Rytz Regula · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Fluri, es ist eine befristete Lösung für eine Zeit, in der wir die Folgen einer Notsituation, einer Krise und auch einer Notverordnungssituation auflösen müssen. Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass die Massnahmen des Bundesrates in dieser ganzen Corona-Phase mindestens sieben Grundrechte in der Schweiz massiv eingeschränkt haben. Sie kennen diese Grundrechte, die eingeschränkt wurden und die auch relevant sind für die Situation, in der die Unternehmen heute stecken. Es wurden z. B. nicht nur die Versammlungsfreiheit und die politischen Rechte, sondern auch die Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt. Wenn Unternehmen zwei oder drei Monate lang zwangsgeschlossen werden, dann ist es doch klar, dass wir darauf auch eine Antwort brauchen, die hilft, die Folgen zu überbrücken und vor allem den Unternehmen eine Perspektive zu geben.