Fluri Kurt · Nationalrat · 2020-06-04
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2020-06-04
Wortprotokoll
Herr Kollege, wenn Sie Artikel 185 Absatz 3 der Verfassung lesen, sehen Sie, dass es unsinnig ist, darauf gestützt diese Massnahme treffen zu wollen. [PAGE 666]
Haben Sie einen besseren Vorschlag für eine Verfassungsgrundlage?