Salzmann Werner · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Im Normalfall bin ich eigentlich mit Kollege Dittli in verteidigungspolitischen Fragen sehr einig, ich glaube, das darf ich hier sagen. Aber hier bin ich mit seiner Beurteilung gar nicht einverstanden. Die Ruag ist seit ihrer Gründung am 1. Januar 1999 zu einem Gemischtwarenladen geworden. Sie besteht aus fünf Divisionen; für die, die sie nicht kennen: Ruag Space, Ruag Aviation, Ruag Aerostructures, Ruag Defense und eben Ruag Ammotec. Diese fünf Sparten will der Bund nun in einen nationalen und einen internationalen Teil aufspalten und damit auch teilprivatisieren. Der staatliche Rüstungskonzern Ruag befindet sich somit, wie auch Herr Dittli gesagt hat, in der grössten Umbauphase der Geschichte.

Wie gehört, bei meiner Motion geht es nur um die Ruag Ammotec. Im Nachhinein muss ich sagen: Wenn ich die Fakten, wie ich sie heute kenne, schon zu Beginn gekannt hätte, hätte ich die ganze Aufspaltung verhindern müssen. Das ist [PAGE 369] jetzt eben nicht der Fall, es geht nur um die Ruag Ammotec, welche mit den Geschäftsbereichen Jagd und Sport sowie Armee und Behörden europäischer Marktführer für Kleinkalibermunition, pyrotechnische Elemente und Komponenten ist. Zu ihren Kunden gehören die Schweizer Armee, die deutsche Bundeswehr, weitere ausländische Streitkräfte, Behörden und Sicherheitsorganisationen, Jäger und Sportschützen sowie industrielle Partner aus der Bau- und Autoindustrie. Die Ruag Ammotec beschäftigt weltweit knapp 2200 Angestellte, erwirtschaftete 2018 einen Nettoumsatz von 421 Millionen Franken und erzielte einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von 20 Millionen Franken. Gemäss Divisionsbericht 2018 erwartet die Ruag für die kommenden Jahre keine grundlegenden Marktveränderungen. Die Ruag rechnet aber dennoch mit einer besseren Auslastung aufgrund der weltweiten militärischen Aufrüstung. Positiv dürfte sich in den nächsten Jahren aber auch der Nato-Grundsatzentscheid zur Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes auswirken.

Mit der vorliegenden Motion verlange ich, wie Sie gehört haben, dass im Rahmen der Aufspaltung der Ruag darauf verzichtet wird, die erfolgreich wirtschaftende Munitionsfabrik Ammotec zu verkaufen. Mit der Annahme der Motion würden wir den Bundesrat also beauftragen, den Verkauf dieses Tafelsilbers zu stoppen.

In der Vergangenheit wurde vom Bundesrat immer die Wichtigkeit einer schweizerischen Munitionsproduktion betont, weil die Schweiz als neutrales, unabhängiges Land ihre Verteidigungsfähigkeit durch eine schweizerische Munitionsproduktion eigenständig garantieren müsse. Dieser Grundsatz wurde in dieser Diskussion nun plötzlich über den Haufen geworfen. Weshalb? Will sich der Bundesrat aus der Verantwortung ziehen, weil er Reputationsrisiken verkleinern will oder sich vor ihnen scheut? Reputationsrisiken tragen in der Schweiz aufgrund der strikten Exportkontrollen auch Schweizer Firmen. Also spielt es keine Rolle, ob es ein Privater oder der Staat ist.

Wie sieht die Situation international aus? Nach meinen Abklärungen hat ausser Frankreich grundsätzlich jeder grössere Staat in Europa eine Munitionsfabrik im Land. Frankreich ist für die Nato aber genügend wichtig, sodass es im Notfall durch andere Nato-Staaten bevorzugt versorgt würde. Sie diskutieren in Frankreich auch seit Jahren darüber, wieder eine eigene Munitionsfabrik aufzubauen, weil sie die Gefahr der Abhängigkeit eben erkannt haben.

Die Abhängigkeit des Produktionsstandorts Schweiz betrifft eigentlich nur das Zündelement. Pulver gibt es in Wimmis, Rohstoffe kann man lagern und aus unterschiedlichen Quellen beschaffen. Wenn wir das Argument von Kollege Dittli heranziehen, wir seien bereits wegen der Rohstoffe abhängig, dann können wir gleich die Schweizer Armee auslagern - ich möchte das nicht. Die Lage der Schweiz ist also mit jener anderer Länder in Europa vergleichbar.

Fazit: Thun und die Schweiz sind heute für die Produktion von Schweizer Ordonnanzmunition relativ wenig von anderen Munitionsherstellern abhängig. Die Versorgung mit den notwendigen Komponenten aus dem Ausland ist aber tatsächlich schwach abgesichert. Dort haben wir Handlungsbedarf. Anlässlich der Anhörung wurden wir darüber informiert, dass die Lagerung der fertig produzierten Munition, wie Sie gehört haben, die Versorgungssicherheit der Schweiz garantiere. Das funktioniert aber nur in Friedenszeiten. Die Ruag hat das übrigens in ihren Ausführungen nicht widerlegen können. Das Lager müsste genügend gross sein, damit einerseits in einer möglichen Aufrüstungs- und Mobilisationsphase die Truppe üben könnte - wie Sie wissen, braucht das sehr viel Munition - und andererseits in der zweiten Phase, im Verteidigungsfall, genügend Munition vorhanden wäre. Wie viel Munition das braucht, kann mir hier niemand sagen. Das ist der entscheidende Punkt betreffend Versorgungssicherheit.

Zudem darf der Lagerbestand auch nicht überaltert sein. Logistisch ist es eine sehr grosse Herausforderung, die beispielsweise mit der Vorratshaltung der Schutzmasken nicht vergleichbar ist. Das kann man nicht vergleichen. England etwa hat seine Munitionsfabrik wieder modernisiert, weil diese Lagerung zum Beispiel im Irak- und im Afghanistan-Krieg bei ihnen erwiesenermassen nicht funktionierte.

Die Fähigkeit der Schweiz als unabhängiger und neutraler Staat, Munition herzustellen, ist ein wichtiger Bestandteil der Versorgungs- oder Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, auch wenn bereits heute Munitionsbestandteile oder Rohstoffe importiert werden müssen. Ein Verkauf der Ruag Ammotec würde die eigenständige Verteidigungsfähigkeit aus meiner Perspektive - und der Perspektive vieler meiner Kollegen - wesentlich schwächen, zumal im Krisenfall kaum Munition aus dem Ausland beschafft werden könnte. Welche Prioritäten die mit uns sogenannt befreundeten Staaten im Krisenfall festlegen, haben wir, wie von Kollege Jositsch gehört, bei der Schutzmaskenbeschaffung während der Corona-Krise deutlich festgestellt. Haben Sie das Gefühl, dass die Schweiz im Krisenfall irgendwelche Priorität geniessen würde? Ich nicht.

Jetzt stellt sich die Frage, was die Aufgabe des eidgenössischen Parlamentes ist: Ist es die Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit genügend Munition im Krisenfall und die Gewährleistung einer einheimischen Rüstungsindustrie? Oder ist es die Sanierung, die Finanzierung einer Umstrukturierung der Ruag International, die den Standort Schweiz über kurz oder lang verlassen wird, weil zum einen die Produktion im Ausland günstiger ist und man sich zum anderen der staatlichen Kontrolle der Exporte entziehen will? Für mich ist die Antwort einfach: Als Parlamentarier sind wir für die Sicherheit der Schweiz zuständig. Diese Sicherheit wird nur garantiert, wenn wir auch für Krisenzeiten gerüstet sind.

Mit dem Verkauf der Ruag Ammotec können wir das nicht gewährleisten. Wir könnten einem potenziellen Käufer höchstens einige befristete Auflagen machen, indem wir verlangen, dass er vielleicht noch fünf bis acht Jahre in der Schweiz produziert - das hat aber Auswirkungen auf den Verkaufspreis. Wie meine Abklärungen ergeben haben, muss man dazu noch Folgendes wissen: Das heutige Areal in Thun liegt in einem sogenannten Sicherheitsring, in dem sich heute auch private Unternehmen befinden, darunter die Ruag Ammotec. Mit der Gründung der Ruag MRO Schweiz werden diese Unternehmen aber aus dem Sicherheitsdispositiv ausgelagert, weil der Bund das Dispositiv nicht mehr garantiert. Dazu würde bei einem Verkauf auch die sensible Ruag Ammotec gehören; sie müsste raus. Hinzu kommt, dass die SBB direkt oberhalb des Schiesskanals - die Mitglieder der SiK konnten sich ein Bild davon machen - eine Gleiserweiterung planen. Das führt unweigerlich zu einer Enteignung, wodurch der Schiesskanal verlagert werden müsste. Ein eigenes Sicherheitsdispositiv und die Verlagerung des Schiesskanals wären für einen privaten Betreiber derart teuer, dass eine Verlagerung der Produktion ins Ausland die sichere Konsequenz wäre.

Durch einen Verkauf der Ruag Ammotec riskiert der Bundesrat nicht nur, wichtige Arbeitsplätze in der Schweiz zu verlieren, sondern er setzt auch die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Munition aufs Spiel. Die Fähigkeit der Schweiz, als unabhängiger und neutraler Staat Munition selber herzustellen, ist ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, auch wenn bereits heute Munitionsbestandteile importiert werden müssen. Ein Verkauf würde die eigenständige Verteidigungsfähigkeit wesentlich schwächen, zumal im Krisenfall kaum Munition aus dem Ausland beschafft werden kann.

Zwar fordert der Bundesrat, das haben wir gehört, von einem potenziellen Käufer eine langfristige Zusicherung, dass der Standort Thun mit seinen rund 400 Angestellten erhalten bleibt. Aber länger als einige Jahre wird sich kein Investor verpflichten. Wenn die heutige Generation des Maschinenparks abgeschrieben ist, die SBB mit Enteignung drohen und ein eigenes Sicherheitsdispositiv aufgebaut werden muss, wird die Käuferschaft kühl rechnen. Es versteht sich von selbst, dass dann die latente Gefahr besteht, dass die Produktion in deutsche oder ungarische Ammotec-Fabriken verlagert wird, wo die Löhne viel tiefer sind. Aus sicherheitspolitischer Sicht kann das nicht im Interesse unseres Landes sein.

Seit 434 Jahren stellt man in Thun Munition her. Wenn es Ihnen wichtig ist, dass die Schweiz als neutraler und [PAGE 370] souveräner Staat im Krisenfall im wichtigen Bereich der Munitionsbewirtschaftung unabhängig vom Ausland agieren kann und dass als Nebeneffekt auch viele Arbeitsplätze in Thun erhalten bleiben, dann nehmen Sie bitte meine Motion an.