preparatory:AB 261950

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist für Eintreten und für die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes und lehnt alle Minderheitsanträge ab.

Seit zehn Jahren ist der Kosovo ein eigener Staat, und trotzdem ist die Lage vor Ort noch nicht stabil - im Gegenteil: Die politische und sicherheitsmässige Situation hat sich in letzter Zeit eher verschlechtert als verbessert. Dies hat auch eine Delegation Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission bei einem Truppenbesuch vom vergangenen November festgestellt. Es ist für unsere Fraktion frustrierend, feststellen zu müssen, dass nach zwanzig Jahren Einsatz der Kfor die Situation im Kosovo nicht verbessert werden konnte und sie jederzeit wieder eskalieren könnte. Vor allem die ethnischen Minderheiten fühlen sich nach wie vor bedroht. Das Verhältnis zwischen Pristina und Belgrad hat sich verschlechtert, und zwischen Serbien und dem Kosovo gibt es wieder vermehrt Spannungen.

Wir sind grundsätzlich auch der Meinung, dass dieser militärische Einsatz irgendwann beendet werden sollte und die kosovarischen staatlichen Sicherheitsdienste in der Lage sein sollten, glaubwürdig und objektiv die innere Sicherheit zu gewährleisten, um als unabhängige Autorität anerkannt zu werden. Wenn wir die ganze Situation analysieren, kommen wir zum Schluss, dass es im Interesse der Schweiz liegt, im Kosovo mit ihrer Armee dazu beizutragen, den Frieden zu erhalten. Hier nur auf zivile Mittel zu setzen, wie das die Minderheit[NB]I (Schlatter) will, erachten wir als nicht zielführend. Die Armee hat klar den Auftrag, den Frieden zu sichern und zu fördern. Diesen Auftrag hat sie innerhalb der Kfor-Truppen in den vergangenen zwanzig Jahren erfolgreich erfüllt. Die Armee ist im Kosovo, um Eskalationen zu verhindern und den Frieden zu erhalten, auch wenn dies gewisse Kreise nicht wahrhaben wollen.

Je nach Lage ändern sich die Bedürfnisse an Truppen. Aktuell braucht die Kfor Unterstützung in Bereichen, welche die Swisscoy früher teilweise abgedeckt hat. Die Mitte-Fraktion kann das Bedürfnis nachvollziehen und unterstützt den Antrag des Bundesrates, die Swisscoy um 30 Armeeangehörige aufzustocken und zusätzlich dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, flexibel, je nach Lage, für Logistik und Instandhaltungsarbeiten während längstens acht Monaten um weitere 50 Personen aufzustocken. Die Anträge der Minderheit Heimgartner, die keine Aufstockung wollen und auch eine Flexibilisierung der Anzahl der temporär Eingesetzten verhindern wollen, lehnen wir deshalb ab. Wir sind der Ansicht, dass es allemal besser ist, genügend Mittel im Kosovo einzusetzen und dort Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, als das Land im Chaos untergehen zu lassen, was wiederum, wie erlebt, Flüchtlingsströme Richtung Schweiz auslösen würde. Das will die Mitte-Fraktion verhindern.