Fiala Doris · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Vor fast exakt 21 Jahren hat der Bundesrat den Grundsatzentscheid gefällt, sich militärisch an der multinationalen Kosovo Force zu beteiligen. Seit Herbst des gleichen Jahres ist die Swisscoy im Einsatz. Die FDP hat dies grundsätzlich immer begrüsst und auch den Verlängerungen zugestimmt.

Ich persönlich war am 1. August 2010 als Gastrednerin im damaligen Camp Casablanca bei der Swisscoy im Kosovo und war tief beeindruckt von deren Aufgaben im internationalen Verbund. Die heutige Lage schmerzt gerade deshalb, weil der Kosovo auch heute, seit zehn Jahren nun ein eigener Staat, nicht das geschafft hat, was wir uns alle erhofft hatten. Noch immer ist der Kosovo nicht das, was wir unter einem Rechtsstaat verstehen würden. Die Gefahr eines Braindrain jener, die gut ausgebildet sind und ihre Familien zurücklassen, um wirtschaftliches Glück im Ausland zu finden, ist nach wie vor gross. Wie überall, wo Rechtsstaatlichkeit fehlt und eigene Gesetzmässigkeiten herrschen, kann auch die Wirtschaft nicht wirklich prosperieren. Als ehemalige Präsidentin der Kommission für Migration, Flüchtlingswesen und Vertriebene des Europarates erinnere ich auch an Nationen wie die Ukraine, aber auch an Länder, die bereits der EU angehören, wie zum Beispiel Bulgarien. Auch diese leiden an der gleichen Misere: am Mangel an Rechtsstaatlichkeit.

Wir sind zwar sehr froh, geschätzte Frau Bundesrätin, zu hören, dass die Wahrscheinlichkeit, dass im Kosovo ein neuer Konflikt ausbrechen könnte, gering ist und dass dies gerade der Präsenz der Kfor zu verdanken sei. Die Swisscoy erfährt grosse internationale Wertschätzung und trägt zur Friedenssicherung bei, und daher trägt die FDP-Liberale Fraktion den Entscheid vom 27. November 2019 mit, den Einsatz bis 31. Dezember 2023 zu verlängern. Die FDP-Liberale Fraktion teilt die Ansicht des Bundesrates, dass diese stabilisierende Präsenz im direkten nationalen Interesse auch unseres Landes, der Schweiz, liegt. Wer zu Stabilität in konfliktreichen Ländern beiträgt, tut dies immer auch in der Hoffnung, Flüchtlingsströme zu vermeiden. Das ist legitim, geschieht aber heute zähneknirschender als auch schon, betreffend den Kosovo. Ich verstehe die diesbezügliche Frustration der SVP, auch wenn ich dann einen anderen Rückschluss ziehe.

Ein Highlight ist hingegen in diesem Zusammenhang die Integration von Frauen in die Armee. Ich besuchte persönlich das Ausbildungszentrum in Stans und war sehr beeindruckt, was Frauen und Männer dort für künftige Einsätze lernen und leisten. Dass spezialisierte Genieleistungen durch die Kfor wieder nachgefragt wurden, erachte ich als Bestätigung und gute Begründung dafür, dass derzeit der Bestand von 165 auf 195 Swisscoy-Angehörige erhöht werden soll. Die Kosten von rund 41 Millionen Franken, Sie haben es gehört, werden aus dem laufenden Armeebudget finanziert.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und ihr so zuzustimmen. Die Schweiz leistet sehr gute Arbeit in der Friedensförderung. Diese militärische Aufgabe entspricht auch der Neutralität unseres Landes. Es ist aber auch - und das sage ich gerade auch zu unseren Kolleginnen und Kollegen von der Linken - ein ziviles, friedenspolitisches Engagement.

Zu unseren Kolleginnen und Kollegen von der SVP sage ich: Wehren wir gemeinsam Flüchtlingsströme aus dem Kosovo ab! Keine Frage, dass die FDP-Liberale Fraktion nachvollziehen kann, dass Sie heute frustriert sind. Keine Frage aber auch, dass, wer umfassend denkt, nochmals Ja sagt zum vorliegenden Bundesbeschluss, wenn auch mit einem grossen Stirnrunzeln.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.