Marti Min Li · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Bei diesen beiden Minderheiten Heimgartner geht es jeweils um den Bestand. Die erste Minderheit Heimgartner möchte den Maximalbestand auf 165 Angehörige der Armee beschränken. Der zweite Antrag möchte Artikel 2 ganz streichen. Diese Bestimmung gibt dem Bundesrat die Kompetenz, das Kontingent kurzfristig zu verstärken, mit 50 Personen für maximal acht Monate zur Instandhaltung und mit 20 Personen für längstens vier Monate bei erhöhter Bedrohung. Die Minderheit ist der Meinung, dass diese Aufstockungsmöglichkeiten nicht benötigt werden.

Die Mehrheit beantragt, beide Anträge abzulehnen. Die Aufstockung auf 195 Militärangehörige wird für Genieleistungen gebraucht, wir haben das schon in der Eintretensdebatte gehört, um allfällige Strassensperren wieder abzubauen und die Mobilität und die Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. Ein Teil der Aufstockung betrifft Nachrichtenoffiziere, und ein Teil soll die Präsenz in Mitrovica verstärken, wo die Lage weiterhin sehr angespannt ist.

Die Mehrheit ist auch der Meinung, dass die Lage fragil ist und sich immer wieder verändert, sodass es sinnvoll ist, dass der Bundesrat hier eine gewisse Flexibilität erhalten soll. Sie glaubt nicht, dass der Bundesrat diese ohne Not in Anspruch nehmen würde.

Die Kommission hat mit 14 zu 10 Stimmen diese beiden Anträge abgelehnt. Zudem hat sie der Vorlage mit 16 zu 8 Stimmen zugestimmt. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, es ihr gleichzutun.