Amherd Viola · Bundesrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Die Sicherheitsstandards des Bundesrates werden für alle Behörden, die ihm unterstellt sind, verpflichtend sein. Dies betrifft vor allem die Bundesverwaltung und auch die Armee. Vom Bundesrat unabhängige Behörden wie das Parlament oder die Bundesgerichte dürfen hingegen nicht zur Übernahme des Standards verpflichtet werden, weil diese Behörden laut Verfassung eben unabhängig sind. Die Standards dürfen hier lediglich empfehlenden Charakter haben. Das ist im Gesetz so vorgesehen. Dies hat nichts mit Biss und auch nichts mit höheren oder tieferen Standards zu tun, sondern mit Verfassungsrecht, an das wir uns halten wollen und müssen. Deshalb geht es hier tatsächlich um den Kern, nämlich um den Kern der Gewaltentrennung.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.