Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, für die SVP-Fraktion zu den ersten beiden Minderheiten zu sprechen, weil es ja hier um die allgemeinen Bestimmungen und die allgemeinen Massnahmen geht.

Meine Vorrednerin hat es gesagt: Sie möchte hier gerne die Spitaleinrichtungen als kritische Infrastrukturen aufnehmen. Ich glaube, das ist nicht sinnvoll. Auch wir finden, dass das tatsächlich kritische Infrastrukturen sind. Aber wenn Sie beginnen, hier eine Aufzählung zu machen, und eine bestimmte Gruppe explizit erwähnen, machen Sie auch automatisch eine Priorisierung, und dann kann es durchaus sein, dass andere Dinge, die auch wichtig sind, vergessen gehen. Deshalb enthält der Entwurf des Bundesrates die absolut richtige Priorisierung: Er nennt nämlich die Infrastrukturen, die für das Funktionieren von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat unerlässlich sind. Da sind auch die Spitäler mit eingeschlossen, und deshalb braucht es hier keine explizite Erwähnung. Deshalb werden wir diese Minderheit ablehnen.

Ich nutze die Zeit auch gerade für die zweite Minderheit, dann muss ich das nächste Mal nicht mehr sprechen. Die Minderheit Glättli möchte die internationalen Standards anwenden. Auch diese Erwähnung ist nicht notwendig: Das hat der Bundesrat in seiner Vorlage bereits vorgesehen, nämlich im folgenden Artikel 7. Dort wird gesagt, dass die Informationssicherheit auf dem neusten technologischen Wissen und den neusten Erkenntnissen der Wissenschaft beruht. Damit ist eigentlich klar, dass auch die internationalen Standards umgesetzt werden. Die SVP-Fraktion wird auch diese Minderheit ablehnen.

Lassen Sie mich hier zum Schluss noch einen Hinweis machen, weil es vielleicht noch ein paar Stimmen der SVP-Fraktion geben wird, die für das Gesetz sind. Bei Artikel 7 hat es einen neuen Absatz 3 gegeben. Sie haben jetzt von allen Vorrednern von diesen Ambitionsniveaus gehört, und es wurden auch Ausführungen zu den Kosten und den benötigten Stellen für die Umsetzung dieses Gesetzes gemacht. Dieser Absatz 3 verlangt vom Bundesrat - ich hoffe, dass Bundesrätin Amherd trotz allem auch noch dazu reden wird -, dass die Sicherheitspolitischen Kommissionen informiert und in die Diskussion mit einbezogen werden, wenn das Ambitionsniveau erhöht werden müsste oder dies verlangt würde. Damit kann verhindert werden, dass dieses Gesetz ausufert und schlussendlich sehr, sehr teuer wird. Das ist ein wesentliches Element, das neu in diese Vorlage eingebracht worden ist.

Wenn Sie, Frau Seiler Graf, als Vertreterin der linken Seite uns sagen, es sei Arbeitsverweigerung gewesen, muss ich sagen: Genau aufgrund dieser "Arbeitsverweigerung" wurden diese Niveaus aufgezeigt, und genau deshalb konnte man eben hier eine Entschärfung, eine Verbesserung erreichen! Es war also überhaupt keine Arbeitsverweigerung. Man könnte sich sowieso fragen, ob ein Gesetz, das über Jahre vorbereitet werden muss, überhaupt besser werden kann.

Zusammenfassend bitte ich Sie also, die beiden ersten Minderheiten abzulehnen.