Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Bei Artikel 5 Buchstabe c beantragt die SP-Fraktion, dass grundlegende Spitaleinrichtungen unbedingt als Teil der kritischen Infrastrukturen betrachtet werden müssen und darum in dieser Aufzählung auch explizit erwähnt werden sollen. Das hätte dann auch Konsequenzen für Artikel 6 des Nachrichtendienstgesetzes und [PAGE 686] Artikel 1 des Militärgesetzes. Dort werde ich nicht mehr dazu sprechen.

Wie vom Bundesrat und nachher auch noch vom Ständerat weiter ausgeführt, enthält der Artikel in der geänderten Fassung eine konkrete Auflistung mit einem allgemeinen Aspekt. Diese Auflistung im ersten Teil befasst sich mit den Themen Trinkwasser, Energie, Information, Kommunikation und Verkehrsinfrastruktur. In einem zweiten Teil des Artikels ist von zusätzlichen anderen Einrichtungen die Rede. Wir schlagen deshalb vor, dass wir hier auch die grundlegende Gesundheitsinfrastruktur, nämlich die Krankenhäuser, erwähnen sollten. Wir haben während des Angriffs durch das "Wanna Cry"-Virus gesehen, dass auch Krankenhäuser gerne angegriffen werden. Das ist gefährlich, da durch die mögliche Blockierung von medizinischen Geräten Leben gefährdet sein könnten. Eine sehr schnelle Reaktion ist also erforderlich. Ich denke, es wäre angebracht, dem Verkehr, der Kommunikation und dem Trinkwasser auch die grundlegende Krankenhausausstattung hinzuzufügen.

Die Liste kann wahrscheinlich niemals wirklich abschliessend geführt werden, aber Spitäler als grundlegende Gesundheitsinfrastruktur müssen hier eindeutig speziell erwähnt werden. Nach der Corona-Krise erhält dieser Punkt eine noch grössere Dringlichkeit und ist noch offensichtlicher.

Ich bitte Sie darum, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.