Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Wie es die Präsidentin ausgeführt hat, begründen wir hier den Minderheitsantrag nicht direkt. Ich übernehme das gerade als Vertreter der Fraktion.

Wie Sie alle wissen, kommen wir hier zu einem heiklen Punkt, nämlich zur Verwendung der AHV-Nummer. Sie kennen auch die Diskussionen, die wir immer wieder haben, auch im Zusammenhang mit Datenschutzbeauftragten. Übrigens sind auch der Hauseigentümerverband und der Gewerbeverband sehr kritisch. Deshalb ist das eigentlich eines der Kernelemente dieser Gesetzesvorlage. Wichtig sind also nicht nur der Nutzen und die Kosten, sondern auch die Frage, wie man auf diese Daten zugreifen kann. Hier geht es um Artikel 20, aber auch um Artikel 26.

Hinter den Minderheiten stehen eigentlich drei Konzepte. Jene Minderheit, die ich Sie zu unterstützen bitte und die die SVP unterstützen wird, ist die Minderheit II (Keller-Inhelder). Sie will eine komplette Streichung, das heisst keine Verwendung. Weiter gibt es die Variante des Bundesrates, die mit den Worten "kann" und "vorübergehend" formuliert ist. Dann gibt es die noch etwas stärkere Verwendung des Ständerates. Ich bitte Sie wirklich, unsere Minderheit zu unterstützen. Wenn Sie dann halt zwischen der Variante des Ständerates und jener des Bundesrates wählen müssen, bitte ich Sie, auf die Variante des Bundesrates einzuschwenken.

Hier eine kleine Anmerkung, und das vielleicht auch an die Adresse des Bundesrates: Bei diesem Gesetz wollte der Bundesrat ursprünglich keine Verwendung der AHV-Nummer vorsehen, weil er genau wusste, dass es ein sehr kritisches Thema betrifft. Jetzt ist er aber eingeschwenkt und will die Verwendung trotzdem. Ich finde, das ist ziemlich brisant, aber man sieht hier, wie schwierig und heikel dieses Thema ist.

Deshalb bitte ich Sie, unbedingt die Minderheit II (Keller-Inhelder) zu unterstützen, die die Verwendung der AHV-Nummer nicht will.