Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Wir sind hier bei der letzten Minderheit, die noch verblieben ist, und ich bitte Sie, diese abzulehnen.

Herr Glättli hat vorhin ausgeführt, dass er eigentlich das System umkehren will. Er will, dass der Bund die Minimalstandards, die er festlegt, immer als verbindlich betitelt, das heisst, sie müssen eingehalten werden, es sei denn, es bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass das nicht notwendig wäre. Das ist einfach systematisch falsch, wenn es in diesem Sinne um Minimalstandards geht, weil man in einem Bereich tätig ist, in dem wir verschiedene Sicherheitslevels haben, verschiedene Techniken, verschiedene [PAGE 694] Infrastrukturen, verschiedene EDV-Systeme; das alles ist im Wandel, das wird alles ständig von Neuerungen umgewälzt. Wenn wir jetzt darauf vertrauen, dass der Bund bei allen Systemen jeweils sagt: "Das ist der Standard, und es darf nichts anderes sein", und alles andere verboten ist, dann führt das nicht zu mehr Sicherheit, sondern höchstens zu einer Verknöcherung der Systeme, weil man dann immer sagen muss: "Wir müssen warten, bis der Bund sagt, dass wir hier auch etwas anderes machen können", obwohl die Sicherheit vielleicht sogar besser gewährleistet ist, als wenn man es macht.

Ich glaube, letztlich ist es mehr als Wortklauberei, was man hier tut, da hat Herr Glättli vollkommen recht, aber es ist wichtig, dass wir es als Rahmengesetz und auch als Managementsystem der Infrastrukturen für die Sicherheit bei den Informationen verstehen.

Vielleicht noch ein letztes Wort: Herr Hurter hat zum Abschluss gesagt, dass es quasi der Tod des Gesetzes sei, wenn die Konsultation fehle. Ich glaube, wir müssen uns einfach im Klaren sein, dass wir jederzeit über das Budget steuern können, wie viel wir für was ausgeben. Das brauchen wir nicht in jedes Gesetz hineinzuschreiben. Wir haben im Rahmen der Budgetberatungen alle diese Möglichkeiten. Ich glaube, das ist dann wirklich das Falsche.

Es ist eine komplizierte Geschichte, die wir hier zusammengenommen haben. Ich bitte Sie aber, letztlich dem Gesetz zuzustimmen, damit wir etwas haben, womit wir weiterarbeiten können.