Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Die Schweiz setzt sich in ihrer Aussenpolitik für die Rechte von LGBTI-Menschen ein. Entsprechende Aktivitäten erfolgen in bilateralen Kontakten wie auch in Form von öffentlichen Erklärungen in multilateralen Gremien.

Bezüglich der Gesetzesänderung in Ungarn sieht der Bundesrat keine spezifische Reaktion vor. Ungarn ist Mitglied der EU und des Europarates, somit kann die ungarische Gesetzgebung auch in diesen Gremien diskutiert werden. Die Schweizer Botschaft vor Ort verfolgt die politischen und rechtlichen Entwicklungen jedoch eng, auch mit Blick auf die Situation von LGBTI-Menschen. Diese Entwicklungen werden gegebenenfalls im Rahmen der regelmässigen Kontakte zwischen der Schweiz und Ungarn thematisiert. [PAGE 699]