Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Die Post ist - mehr noch als die SBB - das Unternehmen des Service public. Deshalb wurde sie im Rahmen der PTT-Reform auch nicht privatisiert: Es wurde keine AG aus der Post, und sie ist schon gar nicht an der Börse. Sie ist ein hundertprozentiger Bundesbetrieb. Bisher ist die Post auch im ganzen Land präsent, mit Dienstleistungen, mit Infrastrukturen und mit Menschen. Darum ist sie bei der Bevölkerung sehr populär. Sie ist eine nationale Klammer; sie ist ein Identitätsmerkmal unseres Landes.

Natürlich wurde die Post auch von der Liberalisierungswelle der Neunzigerjahre erfasst. Durch die unausweichliche Trennung von Post und Telefon wurde sie unter starken ökonomischen Druck gesetzt: Der rentabelste Teil der damaligen PTT ist weg, und die Post muss für sich allein schauen. Das ist eine schwierige Situation. Dieser Spardruck führt selbstverständlich zu Rationalisierungsmassnahmen, aber auch - das ist nicht wegzudiskutieren, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird - zu einem sachten Abbau von Dienstleistungen. Ich nenne nur die zeitlich frühere und seltenere Leerung der Briefkästen, die langsamere und teurere Expresspost - es gäbe noch weitere Beispiele.

Der Hauptpunkt aber ist der Abbau der Poststellen um etwa einen Drittel. Darüber werden wir bei der nächsten Vorlage noch ausgiebig diskutieren. Das wichtigste Instrument zur Sicherung der flächendeckenden und preisgünstigen Versorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen, der so genannte Universaldienst oder Service public, ist und bleibt der Monopolbereich für Briefe und Pakete bis 2 Kilogramm.

Wie die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher richtig gesagt haben, ermächtigt nun das Postgesetz den Bundesrat in Artikel 3 Absatz 3, die Monopolgrenze zu senken, und zwar unter zwei Bedingungen oder Voraussetzungen: Erstens sind die einschlägigen europäischen Normen zu berücksichtigen, und zweitens muss die Finanzierung eines ausreichenden Universaldienstes sichergestellt bleiben.

1. In Europa gibt es verschiedene Modelle, wie diese Frage angegangen wird: von der vollständigen Liberalisierung bis zu Monopolgrenzen, Belastung privater Konkurrenten ja oder nein, Fondsregelung, staatliche Subventionen - alles finden wir in Ländern der EU. Das Wichtigste aber ist, meine Damen und Herren, auch zur Rechten: Wir sind nicht in der EU. Wir müssen nicht jeden Blödsinn nachbeten, den die veranstalten! Wenn wir in der EU wären, hätten wir alle Regeln der EU zu übernehmen. Das würden wir auch. Aber wir sind nicht dabei, also müssen wir das nicht tun. Im Gesetz steht nicht, dass wir die Regeln der EU übernehmen müssen, sondern dass wir sie berücksichtigen müssen, d. h. schauen, was die machen.

2. Die Spar- und Abbaustrategie der Post macht deutlich, dass der ausreichende Universaldienst schon heute nur knapp zu erbringen ist. Es ist unschwer abzusehen, dass die Senkung der Monopolgrenze die wirtschaftliche Situation der Post eindeutig verschlechtern würde. Die Folgen wären weitere Spar- und Abbaurunden, eine weitere, flächendeckende Verärgerung der Bevölkerung. Wir wollen doch nicht vorsätzlich die Spirale nach unten weitertreiben!

Es zeigt sich ja auch, dass der Bundesrat selbst nicht so ganz sicher ist, ob er auf dem richtigen Weg ist, sonst würde er ja nicht einen Bundesbeschluss vorschlagen, sondern seine Kompetenz einfach wahrnehmen. Er könnte das, aber er will es nicht; er will, dass das Parlament auch mitmacht. Aber wir sollten bei dieser Spirale nicht mitmachen.

Unverständlich und geradezu grotesk ist die Haltung der Post: auf der einen Seite schweizweite Publizität, schweizweites Engagement beim Abbau der Poststellen; auf der anderen Seite nicht das geringste Engagement gegen eine Senkung der Monopolgrenze. Im Gegenteil: Die Senkung der Monopolgrenze wird von der Post noch ausdrücklich begrüsst. Ganz anders verhält sich da die Swisscom, die sich wie eine alte Tigerin für ihre letzte Meile wehrt, weil sie genau weiss, dass es schlecht wäre für die Swisscom, wenn die letzte Meile geöffnet würde. Für die Post ist es schlecht, miserabel, wenn die Monopolgrenze gesenkt wird; sie wehrt sich aber nicht dagegen, sondern begrüsst das in vorauseilendem Gehorsam noch ausdrücklich. Das kann ja nur ideologisch begründet sein. Von einer pragmatisch-rationalen Haltung kann nicht die Rede sein.

Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und auf die Senkung der Monopolgrenze zu verzichten.