Heim Alex · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Die vorliegende Gesamtschau gibt einen guten Überblick über die Postreform 1998 und zeigt die Absicht des Bundesrates auf, wie er den Postmarkt öffnen will: schrittweise und kontrolliert, wie Sie aus den Unterlagen ersehen können. Wir wollen trotz der Abstimmung über das EMG nicht auf halbem Weg stehen bleiben, sondern die Postmarktöffnung langsam angehen und klare Eckwerte formulieren. Das ist in diesem Bericht so geschehen.

Nebst der schrittweisen Öffnung ist der Post auch die Eigenwirtschaftlichkeit von grosser Wichtigkeit. Es ist nicht die Absicht des Bundesrates, der Post mit Beiträgen unter die Arme zu greifen, noch bevor sie ihre Eigenwirtschaftlichkeit unter Beweis gestellt hat. Dies entspricht auch der Meinung einer Mehrheit unserer Fraktion.

Weit mehr als diese Gesamtschau werden wohl die Artikel des Bundesbeschlusses zur weiteren Entwicklung des Postwesens zu reden geben. Darüber werden wir später diskutieren. Sie haben heute Morgen einen Brief der Post erhalten, in dem die Post noch einmal bestätigt, dass sie mit der vorgeschlagenen schrittweisen Öffnung einverstanden ist: Öffnung des Paketmarktes und Senkung der Gewichtslimite für Briefe auf 100 Gramm. Mit der Senkung der Gewichtsgrenze für Briefe auf 100 Gramm im Jahre 2006 fallen immer noch 85 Prozent der Briefe unter das Monopol der Post. Die Post hat also immer noch einen wichtigen Monopolbereich, auf den sie vorläufig nicht verzichten muss.

Ich möchte Sie bitten, die Gesamtschau zur Kenntnis zu nehmen und auf die Vorlage einzutreten. Die CVP-Fraktion stimmt mit der Mehrheit, wird aber später noch zu den einzelnen Anträgen Stellung nehmen.

Ich muss Ihnen abschliessend sagen, dass die ganze Diskussion über dieses Geschäft schon etwas verwirrend ist. Warum gibt man diesen beiden Geschäften, der Gesamtschau und der Fahne, die Sie vor sich haben, die gleiche Nummer? Das hätte man von mir aus gesehen etwas besser organisieren sollen.

Den Rückweisungsantrag Hämmerle lehnen wir ab. Dieser Antrag überrascht uns ein wenig, ist doch Herr Hämmerle auch in der KVF, hat dort diesen Antrag aber nicht gestellt. Im Gegenteil: Die Mitglieder der SP-Fraktion stimmten dem Bundesbeschluss zu und haben Anträge gestellt, wie Sie auf der Fahne sehen. Das ist auch richtig so.

Ich bitte Sie, die Rückweisungsanträge abzulehnen.