Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Die Gesamtschau zur Post hat vor allem zwei Dinge eindrücklich aufgezeigt:

1. Die Finanzierung der Grundversorgung der Post ist in den nächsten Jahren eine grosse Herausforderung. Sie ist alles andere als sichergestellt.

2. Die Senkung der Monopolgrenze wird der Post erhebliche Deckungsbeiträge entziehen, was nicht ohne weiteres weggesteckt werden kann.

Was heisst dies? Die Art, der Umfang und die Qualität der postalischen Grundversorgung in unserem Land sind - die Grundsätze der Grundversorgung im Postgesetz hin oder her - dann infrage gestellt, wenn die Ertragslage der Post in den nächsten Jahren geschwächt und nicht gestärkt wird, was eigentlich notwendig wäre. Es geht somit heute nicht um die untergeordnete Frage einer geringfügigen Anpassung der Marktordnung im Postbereich. Vielmehr geht es um die Grundsatzfrage, ob das im Gesetz in Artikel 3 Absatz 1 ausdrücklich vorgesehene Postmonopol für die reservierten Dienste, d. h. für Postsendungen bis 2 Kilogramm, als unentbehrlicher Garant für die finanzielle Stabilität der Post beibehalten wird. Oder werden durch eine Aushöhlung des Postmonopols über kurz oder lang Sachzwänge geschaffen, die entweder den massiven Einsatz von Steuergeldern erfordern oder zu einem massiven Abbau des Service public in der postalischen Grundversorgung in unserem Land führen werden?

Der Bundesrat weist zwar auf die finanziellen Schwierigkeiten hin, die sich mit einer Senkung der Monopolgrenze ergeben könnten, die Konsequenzen werden jedoch durchs Band weg verharmlost. Man spricht davon, eine Senkung der Monopolgrenze würde zu Umsatzeinbussen von einigen wenigen Prozenten führen. Einige wenige Prozente: Das nimmt man ja noch gerne in Kauf. Es wird dabei jedoch verschwiegen, dass angesichts der Struktur der Post mit ihren hohen Fixkosten jedes Prozent an Ertragsausfall den Verlust massiver Deckungsbeiträge bedeutet. Es wird auch verschwiegen, dass die Post nach eigenen Aussagen bereits heute zu wenig Gewinn generiert, um die Herausforderungen der Zukunft - die grossen Investitionen, die in den nächsten Jahren anstehen - aus ihrem eigenen Cashflow finanzieren zu können.

Die Politik, die uns der Bundesrat präsentiert - die Monopolgrenze in den nächsten Jahren zu senken, ohne klar und unmissverständlich aufzuzeigen, wie die Deckungslücke [PAGE 1609] finanziert werden soll -, ist eine Politik der Hasardeure. Es wird auf verschiedene Mittel hingewiesen, woher denn künftig das Geld für die postalische Grundversorgung kommen soll: Andere Geschäftsfelder sollen mehr Rendite bringen - das hoffen wir alle, aber ob es so kommen wird, weiss niemand -; schon vorgesehene Konzessionsabgaben sollen endlich eingeführt werden. Auch das ist gut, doch wir wissen alle, dass hier nicht die vielen Millionen Franken geholt werden können, sondern dass dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Was bleibt am Schluss? Am Schluss bleibt der massive Einsatz von Steuergeldern in diesem Bereich, und das zu einer Zeit, in der wir die Schuldenbremse eingeführt haben und in der der Ausgleich des Bundeshaushalts Schwierigkeiten bringen wird.

Das ist keine Gesamtschau, sondern das ist eine Salamitaktik, zu der die SP-Fraktion nicht Ja sagen kann. Wir unterstützen deshalb die Rückweisungsanträge Hämmerle und Fasel, denn nur so ist gewährleistet, dass hier das Parlament seine Entscheide, seine Meinungsäusserung, um die es heute gefragt wird, in Kenntnis der gesamten Umstände fassen kann.