Steinemann Barbara · Nationalrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Position der SVP-Fraktion bekannt, die erst wenige Minuten alt ist. Wir waren immer gegen einen Gegenvorschlag, und es widerstrebt uns zutiefst, den Schweizer Konzernen neue Vorschriften aufzuerlegen. Aber hinter der Tatsache, dass eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion das Ergebnis der Einigungskonferenz unterstützt, steht die Überlegung, dass die Annahme der Volksinitiative verhindert werden soll. Wir wollen alles beitragen, um zu verhindern, dass den Schweizer Konzernen schädliche Regulierung, Pervertierung der zivilrechtlichen Beweisregeln und Haftungsbestimmungen, die über diejenigen des Auslands weit hinausgehen, auferlegt werden. Wir bieten Hand für eine Mehrheit für den indirekten Gegenvorschlag des Ständerates. Die Schweiz muss sich in diesen Fragen international abstimmen. Wir wollen keinen Schweizer Alleingang, wir wollen gleich lange Spiesse für unsere Unternehmen, und wir wollen nicht dort Vorreiter sein, wo eine solche Rolle zum Verlust von Arbeitsplätzen und von Steuersubstrat führen würde.