Theiler Georges · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Die Lage der Post ist keine einfache. Wir haben der Post vor nicht einmal fünf Jahren den Auftrag erteilt, für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in diesem Land mit postalischen und Zahlungsdienstleistungen besorgt zu sein. Wir haben ihr auch den Auftrag gegeben, für den Service public besorgt zu sein. Wir haben ihr den Auftrag gegeben, für alle da zu sein, und zwar darüber hinaus für alle zum gleichen Preis. Wir haben letztendlich auch gesagt, dass wir von der alten Subventionspolitik abgehen wollen und dass die Post diese Leistungen eigenständig, ohne finanzielle Zuschüsse, zu erbringen hat. Das haben wir hier drin mehrheitlich beschlossen, und wir sollten auch dazu stehen.

In der Zwischenzeit hat sich aber auch der Markt wieder dramatisch verändert. Die Kundenbedürfnisse haben sich verändert - und das ist das Problem der Post, indem sie da nämlich quasi eine grosse Spagatbewegung machen muss -: Ein Drittel der Kunden möchte heute die Post noch so erleben, wie sie vor zwanzig Jahren war, und offenbar sind diese Leute auch in diesem Teil des Saales (links vom Redner) zu suchen. Ein zweites Drittel der Kunden ist längst umgestiegen: Sie mailen, faxen, machen den Zahlungsverkehr übers Internet und brauchen auch ständig das Mittel des SMS; das sind die etwas jüngeren, die etwas fortschrittlicheren Leute, offenbar auch in diesem Saal. Ein letztes Drittel der Kundinnen und Kunden der Post ist daran, vom ersten in das zweite Drittel hinüberzuwechseln. Und da soll es nun die Post allen recht machen! Das ist praktisch ein Ding der Unmöglichkeit.

Insbesondere hat sich auch das internationale Umfeld dramatisch verändert. Die EU hat, was die Pakete anbelangt, den Postmarkt vollständig geöffnet, und sie hat, was die Briefpost anbelangt, die Beschlüsse gefasst, im Jahr 2003 auf 100 Gramm und 2006 auf 50 Gramm zu gehen. Da können wir heute hier drin diskutieren, was wir wollen, das ist nicht mehr zu ändern.

Unsere Fraktion stellt sich hinter die Beschlüsse des Bundesrates und auch die Wünsche der Post. Wir unterstützen das, was in diesem Bericht bezüglich der Vergangenheit und der aktuellen Situation analysiert worden ist.

Die FDP-Fraktion unterstützt den Bundesrat und die Post aber auch bezüglich der beantragten Veränderungen. Eigentlich muss man ja sagen, dass der Bundesrat diesen Beschluss dem Parlament gar nicht hätte vorlegen müssen. Wir haben vor fünf Jahren dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, dass er das in eigener Regie tun kann, sollten sich die internationale Lage und auch die Marktbedingungen verändern. Er hat das nicht gemacht und gesagt, er möchte dieses Parlament befragen.

Wir haben hier und heute zu entscheiden und weder den Entwurf zurückzuweisen noch auf die ganze Sache nicht einzutreten!

Der Bundesrat und die Post schlagen uns ein vernünftiges Szenario vor, nämlich die schrittweise Öffnung des Marktes. Ich meine, dass dies drei Dinge beinhaltet: Erstens ist es eine klare Absage an eine Hauruck-Übung, zweitens eine klare Aussage dazu, was man in Zukunft beabsichtigt, und drittens wird damit zum Ausdruck gebracht, dass man sich längerfristig an die internationalen Standards anlehnen will.

Herr Grobet will nun mit seinem Nichteintretensantrag dafür sorgen, dass keine Beschlüsse gefasst werden. Das ist meines Erachtens schlecht, aber beachten Sie bitte auch, dass die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) bei Artikel 2 eigentlich dasselbe will. Sie will zwar einen Beschluss - zumindest in der Kommission hat sie noch für Eintreten gestimmt -, will diesen dann aber so abändern, dass faktisch bis 2006 nichts entschieden wird. Nach meiner Meinung gibt es für ein Unternehmen nichts Schlechteres, als wenn die Führung nicht weiss, was sie will, oder nicht sagt, was sie will. Ein Nichtentscheid ist sehr oft ein viel schlechterer Entscheid als ein vielleicht nicht in allen Details korrekter Entscheid.

Ich meine auch - diesbezüglich hat Herr Hämmerle nun den Vogel abgeschossen -, dass es nicht haltbar ist, dieses Geschäft nun wieder an den Bundesrat zurückzuweisen mit der juristischen Begründung, der Bundesrat sei ja gar nicht zuständig! Es stört mich doppelt, dass Herr Hämmerle als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen - er war zwar nicht anwesend und hat sich durch Frau Leutenegger Oberholzer vertreten lassen - uns diesen Antrag heute Morgen auf den Tisch knallt, zusammen mit Herrn Fasel. Die Behauptung, die Sie da aufstellen, Herr Hämmerle, der Bundesrat sei dazu gar nicht befugt, teile ich in keiner Art und Weise. Die Finanzierung - das wird in der Botschaft mit aller Deutlichkeit gesagt - ist sichergestellt. Der Bundesrat hat noch nicht einmal sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft: Die Konzessionierung haben wir im Gesetz vorgesehen, und sie ist bis heute nicht ins Spiel gekommen; auch diese Möglichkeit kann der Bundesrat selbstverständlich noch ausschöpfen.

Auch den Rückweisungsantrag Fasel kann ich nicht nachvollziehen. Der Bundesrat hat diese Postulate weitgehend zu erfüllen versucht, mit Ausnahme der Ausfinanzierung. Da gibt es Differenzen, die auf dem Tisch liegen; wir können hier und heute darüber befinden. Aber das Ganze wieder an den Bundesrat zurückzuweisen oder nicht darauf einzutreten, das ist schlicht unverantwortlich. Da lassen Sie Tausende von Leuten im Ungewissen und gefährden sogar diese Arbeitsplätze, wenn Sie heute keine Beschlüsse fassen.

Ich kann die Haltung der SP-Fraktion schlicht nicht verstehen! Herr Leuenberger, Ihr Bundesrat, Herr Gygi, Ihr Vertreter und Chef der Post, wollen ein vernünftiges Tempo, und Sie alle - das spüre ich heute, auch wenn es in der Kommission nicht in dieser heftigen Art zum Ausdruck kam - stehen auf die Bremse und wollen keine Veränderungen. Sie sind damit konservativer als die Konservativsten, das muss ich leider feststellen. Ich stelle auch fest, dass Ihre Fraktion dann, wenn es um die Frage der EU geht, immer mit der Fahne vorausgeht, und wenn es jetzt um kleine und kleinste Schritte geht, weigert man sich, darüber überhaupt zu diskutieren, und möchte die Sache einfach an den Bundesrat zurückschicken. Das ist für mich nicht haltbar.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Nichteintretensantrag Grobet, aber dann auch in Artikel 2 die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) und insbesondere auch die Rückweisungsanträge Fasel und Hämmerle abzulehnen.

Ich möchte noch ein Wort zum Postorganisationsgesetz sagen: In der Kommission war das unbestritten, aber immerhin ist es doch erwähnenswert, dass wir die Ausfinanzierung der Personalvorsorgestiftung der Post mit einem weiteren Schritt begleiten. Es geht um 2,9 bis 3,4 Milliarden Franken - man hat in diesem Parlament bald den Eindruck, dass das keine [PAGE 1611] Summen mehr sind. Es sind Schulden, die der Bund bei der Post zugegebenermassen hat. Ich stehe voll dahinter, dass man diesen Schritt auch tut, aber ich finde es doch eigenartig, dass man das hier nicht oder kaum mehr erwähnt. Wir wissen, dass die PV-Lösungen des Bundes grosszügig sind, auch jene der Post. Das ist gut so und mag für das Personal gut sein, aber es bleibt doch immerhin eine Frage offen: Ist das für die Zukunft der Post in allen Teilen gut? Denn immerhin muss die Konkurrenzfähigkeit der Post auch in Zukunft garantiert werden können. Wenn man in diesem Bereich nun der Post übertriebene Lösungen mitgibt, dann riskiert man auch, dass die Konkurrenzfähigkeit darunter leidet.

Wenn wir am Nachmittag schon eine Sondersession über das BVG haben und hier nun die Privatversicherungen im Visier haben, dann müssten wir vielleicht auch einmal das Visier auf uns selber richten; dass wir dermassen hohe Summen nachschiessen müssen - das ist zwar alles legal gewesen, ist aber immerhin im Kontext des Materiellen nicht unbedingt positiv zu werten.

Ich bitte Sie also, dem Bundesrat und der Post zu folgen und heute zu entscheiden.