Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Schwander, nein, das ist natürlich nicht der Fall. Es geht um Berichterstattungs- und Sorgfaltsprüfungspflichten, die zu erfüllen sind und deren Verletzung gegebenenfalls auch strafrechtlich, also mit Bussen, sanktioniert werden kann. Aber die Haftung bleibt so, wie Sie sie heute im Obligationenrecht kennen. Das war ja der Grund, warum man für dieses Konzept votiert hat - auch der Bundesrat. Der Bundesrat - ich habe es zu Herrn Nationalrat Molina gesagt - war immer der Meinung, die Konzernhaftung in der Initiative, wie eben auch im nationalrätlichen Gegenvorschlag, gehe zu weit. Gerade deshalb hat man ja ein Konzept gesucht, das diese Haftung im heute bestehenden Recht nicht ausweitet.