Schmid Odilo · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Betreffend die Postmarktliberalisierung schlägt der Bundesrat drei Szenarien vor:

1. Das Monopol wird ab 2003 auf 100 Gramm und ab 2006 auf 50 Gramm gesenkt.

2. Keine Änderung bis 2006 und dann eine schrittweise Liberalisierung.

3. Der Paketmarkt wird ab 2004 geöffnet, und ab 2006 wird das Monopol auf 100 Gramm gesenkt.

Die Mehrheit der Kommission hat sich für die dritte Möglichkeit entschieden, obwohl dadurch die Finanzierung der Grundversorgung keinesfalls gewährleistet ist und bleibt.

Wenn man die Situation in unserem Lande kennt, so muss man festhalten, dass die Stimmung für weitere schnelle Liberalisierungen - ich erinnere an das EMG - wirklich nicht gut ist. Das Parlament darf doch keinesfalls den Eindruck erwecken, dass es an einer sicheren, flächendeckenden und für alle Landesteile gleichwertigen Grundversorgung in Leistung und Preis nicht mehr interessiert ist. Der Umfang der Grundversorgung und deren Finanzierung - allenfalls über eine Konzessionsgebühr, wie im Postorganisationsgesetz vorgesehen - müssen zuerst klar definiert werden, sonst besteht effektiv die Gefahr, dass der Service public immer enger und zulasten der peripheren, nicht nur zulasten der dünn besiedelten Regionen definiert wird.

Mein Einzelantrag, der auch von einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen gestützt wird, hält sich an das eingangs geschilderte Szenarium 2:

1. Mein Antrag erlaubt die Finanzierung der Grundversorgung bis 2006 auch aus Mitteln der Paketpost. Im Jahr 2001 trug die Paketpost mit rund 80 Millionen Franken zur Deckung der ungedeckten Kosten des Postnetzes bei. Bei einer zu raschen Liberalisierung fallen diese 80 Millionen Franken weg, und das Poststellennetz kommt noch weiter unter Druck.

2. Wir wissen es: Die Paketpost ist noch defizitär, und zwar wegen den hohen Abschreibungen auf den neuen Paketzentren und wegen den Altlasten aus den alten Produktionsanlagen, die einen zu tiefen Amortisationsgrad aufwiesen. Eine Liberalisierung der Paketpost erst ab 2006, wie ich das vorschlage, erlaubt es der Post, sich korrekt und ohne Altlasten auf die Liberalisierung und auf die Konkurrenten vorzubereiten.

3. Die Finanzierung der Grundversorgung wird durch stark sinkende Erträge aus der Briefpost zusätzlich gefährdet. Die Gründe sind bekannt: Substitution durch neue Medien, Verlagerung von der A-Post zur B-Post, Sparmassnahmen der Grossaufgeber usw. Damit sinkt auch der Beitrag der Briefpost zur Deckung der ungedeckten Kosten, die heute je nach Lesart zwischen 420 und 480 Millionen Franken pro Jahr ausmachen. Es macht also keinen Sinn, just in diesem Zeitpunkt des Wandels auf den Beitrag der Paketpost zu verzichten.

4. Der Service public bei der Paketpost wird heute nur durch die Post erbracht. Private Anbieter akzeptieren zum Teil keine Privatkunden. Sie bedienen von Geschäft zu Geschäft, von Geschäft zu Privaten, aber eben nicht alle von Privaten zu Privaten. Das benachteiligt die Privatkunden. Die privaten Anbieter haben zudem keine Verpflichtung zu distanzunabhängigen Tarifen, was auf eine eindeutige Benachteiligung der Randregionen hinausläuft.

5. Mein Antrag bietet die notwendige Zeit, um eine geordnete Öffnung des Paketmarktes ab 2006 gründlich vorzubereiten, allenfalls notwendige ordnungspolitische Regulatoren für die Paketpost und den Paketmarkt einzusetzen und über eine weiter gehende Liberalisierung nach dem Jahre 2006 erst nach einer analysierenden Berichterstattung ans Parlament unter Berücksichtigung der Finanzierung der Grundversorgung zu entscheiden.

Dieser Antrag - ich habe es schon gesagt - nimmt zudem die Stimmungslage im Volk auf, das Liberalisierungen höchst skeptisch, um nicht zu sagen ablehnend gegenübersteht, und sichert zudem die Finanzierung der Grundversorgung.

Aus all diesen Gründen lade ich Sie ein, meinen Einzelantrag zu unterstützen.