Heim Alex · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei dieser Vorlage zur Hauptsache der Mehrheit zu folgen. Die CVP-Fraktion wird grossmehrheitlich jeweils die Mehrheit unterstützen.

Wir sind, wie gesagt, mit der schrittweisen Öffnung des Postmarktes einverstanden, so wie sie der Bundesrat vorschlägt. Ein schnelleres Tempo, wie das die Minderheit I (Theiler) will, lehnt unsere Fraktion ab. Ebenso lehnen wir auch die Verzögerung gemäss Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) bei Artikel 2 oder auch gemäss Einzelantrag Schmid Odilo ab, der bis ins Jahr 2006 gar nichts ändern möchte.

Die Evaluation der Auswirkungen der schrittweisen Marktöffnung in der Schweiz und in der EU wird auch im Entwurf des Bundesrates zu Artikel 2 Buchstabe b berücksichtigt. Es ist doch für die Post eine Selbstverständlichkeit, diese Abklärungen zu machen. Auch die Post ist z. B. an einer Öffnung des Paketdienstes interessiert, erzeugt doch die Paketpost jeweils ein grosses Defizit. Es ist deshalb nur schwer verständlich, warum mit der Öffnung des Paketmarktes noch so lang zugewartet werden soll.

Bezüglich Artikel 2bis wird die CVP-Fraktion die Mehrheit unterstützen. Diese neuen Firmen können doch bezüglich Arbeitsbedingungen nicht tun, was sie wollen; das Arbeitsgesetz regelt da die Einzelheiten. Wegen des möglicherweise bei der Privatisierung noch fehlenden Gesamtarbeitsvertrages werden einige Mitglieder unserer Fraktion Artikel 2bis gemäss Minderheit unterstützen. Minimalstandards hat ja vorhin auch Bundesrat Leuenberger versprochen. Diese sollten eben auch von der ausländischen Konkurrenz eingehalten werden.

Zu Artikel 2ter: Im Bereich der Finanzdienstleistungen mit einer privaten Bank werden bei einem anderen Artikel ebenfalls Abklärungen verlangt. Es muss doch für eine gut geführte Firma eine Selbstverständlichkeit sein, dass man eine einmal getroffene Abmachung immer wieder kritisch hinterfragt und bezüglich Rentabilität unter die Lupe nimmt.

Die CVP-Fraktion bittet Sie, auch bei Artikel 2ter der Mehrheit zu folgen.

Noch ein Wort zum Antrag Hofmann Urs: Dieser lag uns in der Kommission nicht vor; die Absicht ist jedoch klar - man will so die Möglichkeit erhalten, das Referendum wieder ergreifen zu können. Gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Postgesetzes hat der Bundesrat die Kompetenz, die "Gewichtslimite nach Absatz 1 herabsetzen" zu können. Wir müssen das nicht wieder von neuem festschreiben.

Ich bitte Sie, den Antrag Hofmann Urs abzulehnen.

Noch ein Wort zum Schluss: Wir haben kürzlich über das Kartellgesetz diskutiert. Gerade jene, die heute für eine möglichst hohe Monopolgrenze kämpfen, haben dort eine ganz andere Meinung vertreten und gegen Preisabsprachen gekämpft. Aber heute kämpft man wieder für ein Monopol: Das passt für mich irgendwie nicht zusammen.

Die CVP-Fraktion wird zur Hauptsache die Mehrheit unterstützen.

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