Michel Matthias · Ständerat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Weil die Verhältnisse relativ knapp waren, möchte ich gerne noch die ablehnende Meinung zum Antrag Sommaruga Carlo, aber auch zum Antrag Vara zum Ausdruck bringen.

Vom Inhalt und von den Grundhaltungen her kann man kaum gegen diese Anträge sein: Es geht um den Kampf gegen die Korruption, es geht um die Abkehr von fossilen Energiequellen in Richtung nachhaltige Energiequellen. Hier mag ein gewisses ethisches Dilemma zum Ausdruck kommen. Wenn man jetzt diese Anträge ablehnt, ist man natürlich nicht für Korruption oder für den Ausbau von fossilen Energiequellen. Trotzdem hilft vielleicht die folgende Frage, die der Kommissionssprecher und Präsident bereits angetönt hat: Ist dieser Bundesbeschluss - es ist eine blosse Kapitalerhöhung - der richtige Ort, um diese Grundhaltungen, die ich eigentlich auch teile, zum Ausdruck zu bringen?

Zunächst möchte ich daran erinnern, dass es ja Dutzende, wenn nicht Hunderte von Beschlüssen gibt, bei denen es um die Zusammenarbeit der Schweiz in internationalen Organisationen und um das Engagement der Schweiz in der Welt geht. Wenn wir den Kampf gegen die Korruption oder den Kampf für nachhaltige Energiequellen punktuell und explizit in einem Kapitalerhöhungsbeschluss aufnehmen, müssten wir dies dann nicht an Dutzenden von anderen Orten auch tun? Wenn wir es hier aufnehmen, gilt es dann anderswo nicht? Das ist natürlich nicht so.

Hinzu kommt, dass es hoffentlich noch andere Grundwerte gibt, die wir teilen. Hier geht es um Korruption und Energiequellen. Wir sind alle auch gegen Kinderarbeit, gegen Diskriminierung, gegen Rassismus usw. Es erscheint mir etwas punktuell und vielleicht auch etwas zufällig, genau zwei Bereiche zu nennen, in denen unsere Grundhaltung aussenpolitisch zum Ausdruck kommt.

Ich hoffe und erwarte natürlich, dass der Bundesrat überall, wo er in Gremien innen- oder aussenpolitisch tätig ist, unsere Grundwerte - es sind letztlich auch die Grundwerte unserer Verfassung - zum Ausdruck bringt. Das hier zu legiferieren, erscheint mir, wie gesagt, zu punktuell und methodisch falsch. Ich erwarte, dass wir die Grundwerte, die primär in unserer Verfassung niedergelegt sind, leben - innenpolitisch wie aussenpolitisch. "Innenpolitik ist auch Aussenpolitik" - so oder ähnlich hat es unser Aussenminister gesagt.

Aus diesen Gründen lehne ich persönlich diese Anträge ab.