Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Kollege de Courten. Ich weiss nicht, ob Sie eine Zauberkugel haben; ich habe keine. Wo der Bundesrat entsprechende Massnahmen ansetzen würde, können wir uns heute nur ausdenken, aber das sind schlussendlich nicht die Fakten, die auf dem Tisch liegen, weil wir diese nicht kennen. Wenn der Bundesrat zum Schluss käme, dass es gesetzliche Anpassungen bräuchte, um die Wirksamkeit zu erhöhen, dann würden wir es mit dem Wissen und Gewissen, das wir dann hätten, entsprechend beurteilen. Die Überzeugungen, die wir haben - nach Freiwilligkeit der Nutzung, nach Open Source und nach Datenschutz -, werden wir natürlich nicht ändern. Aber was der Bundesrat entscheiden würde, wenn etwas eintreffen würde, das können weder Sie noch ich wissen.