Mäder Jörg · Nationalrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Wie mein Vorredner gesagt hat, ist sich die Kommission der schwierigen Lage, in der sich jemand befindet, der benachrichtigt wurde, bewusst; dasselbe gilt für den Bundesrat. Die Kommission ist mit 13 zu 10 Stimmen der Meinung, dass das entsprechende Vorgehen nicht im Gesetz geregelt sein sollte, und hat daher analog zur Schwesterkommission den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, sich dieser Situation anzunehmen.

Zu den Einzelanträgen: Ich werde zuerst zu den drei Einzelanträgen Bäumle sprechen. Die Einzelanträge Bäumle wollen in ihrer Gesamtheit erlauben, das System auszubauen und mit anderen Systemen zu verbinden, also auch Daten auszutauschen. Dies könnte einerseits genutzt werden, um den Erkenntnisgewinn zu den Verbreitungsmechanismen des Coronavirus zu erhöhen, aber auch, um via Anreizsystem die Bevölkerung zur Teilnahme zu bewegen. Solche Ansätze wurden in der Kommission nicht diskutiert. Im Gegenteil, die Diskussion drehte sich darum, ob der Datenschutz ausreichend sei und wie man ihn gegebenenfalls noch erhöhen könnte.

Zu den Einzelanträgen Addor gleich Folgendes vorweg: In zwei Anträgen steht in der deutschen Übersetzung in der Begründung "Tracking-System". Es ist aber ein "Tracing-System". Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das ein Fehler der Übersetzung ist. Ich möchte hier, da wir schliesslich das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen wollen, den Unterschied kurz erklären. Tracking beinhaltet GPS-Daten, also Standortdaten und Bewegungsdaten. Der Unterschied zwischen Standort- und Bewegungsdaten ist nicht wirklich gross, die beiden hängen eng zusammen. Ein Tracing-System bezieht sich nur auf die Distanz. Die aktuelle App kann nicht sagen, wer sich wie schnell wohin bewegt. Das System kann also, wenn eine Annäherung festgestellt wird, nicht feststellen, wer sich angenähert hat und wer stehen geblieben ist. Das sind deutlich weniger Informationen. Wie gesagt, ich bin nicht sicher, ob das in diesen Anträgen ein Übersetzungsfehler ist.

Zum konkreten Inhalt dieser Anträge: Die Frage, ob das System vollständig statt nur "so weit wie möglich" dezentral gestaltet werden könnte, wurde in der Kommission diskutiert. Grundsätzlich ist die Idee verlockend. Die Verwaltung hat aber klar gesagt, dass eine vollständig dezentrale Lösung nicht möglich sei. Ich habe mir als Programmierer aus Interesse die Freiheit genommen, diesen Punkt über das Wochenende genauer anzuschauen, und habe mich entsprechend informiert, warum das wirklich so ist.

Sie müssen bedenken, dass jedes System auch Leute auf den Plan ruft, die das System ausnutzen wollen oder die schlicht und einfach nur Unruhe und Unsicherheit erzeugen wollen. Daher muss verhindert werden, dass falsche Schlüssel ins System kommen, respektive es muss sichergestellt sein, dass diese erkannt werden. Dies geschieht dadurch, dass das BAG als zentrale Instanz bei einem positiven Test die Ergebnisse prüft, mit den Schlüsseln des Betroffenen kombiniert und anschliessend dieses Dokument kryptografisch signiert, also eine elektronische Unterschrift hinzufügt.

Wenn nun die App, die hoffentlich möglichst viele installieren, die Daten herunterlädt, kann sie die jeweilige Unterschrift der einzelnen Pakete überprüfen und feststellen, ob sie vom BAG kommt oder nicht. Dadurch können falsche Angaben zuverlässig aussortiert werden, respektive es wird gar kein Anreiz gesetzt, solche hochzuladen.

Fehlt dieser Schritt der Signierung, kann nicht garantiert werden, dass die Daten echt sind. Die Überprüfung der Signierung erfordert als Gegenpart aber eine zentrale Stelle, die diese Verschlüsselung bzw. Signierung durchführt. Die Annahme dieses Antrages Addor würde somit die Sicherheit und Zuverlässigkeit des ganzen Systems zu Fall bringen.

Es ist auch anzumerken, dass der Schweizer Ansatz international Anerkennung erhalten hat, speziell bezüglich der Umsetzung des Datenschutzes. Anlass zur Befürchtung, dass die Formulierung "so weit wie möglich" als Feigenblatt genutzt werden könnte, ist somit nicht gegeben.