Minder Thomas · Ständerat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Man braucht wahrlich nicht Prophet zu sein, um zu erkennen, dass ganz düstere Gewitterwolken über der Schweizer Wirtschaft aufziehen. Jede Woche erschüttert uns eine neue Hiobsbotschaft. Heute lautet eine Titel-Message des "Tages-Anzeigers", dass 100[NB]000 Stellen akut gefährdet sind. Die Exporte und der Detailhandel sind eingebrochen; die Konsumentenstimmung ist auf einem Tiefpunkt angelangt; sogar die sonst robuste Nachfrage nach Luxusgütern ist mehr als flau. Kurzarbeit und Bundesbürgschaften retten die Unternehmen nicht; alleine Kundenaufträge und gute Umsätze können die Unternehmen retten. Es müsste ein Wunder passieren, damit wir nicht in eine heftige Rezession schlittern. So sehen es zumindest die Ökonomen, die Politiker und die Unternehmer. Womöglich droht gar eine weltweite Rezession.

Was sagt uns nun diese düstere Einschätzung der wirtschaftlichen Aussichten in Bezug auf diese Motion? Jeder gewerbliche Vermieter kann heute froh sein, überhaupt einen Mieter zu haben. Nur Dummköpfe bleiben in dieser verrückten und unsicheren Zeit auf dem hohen Ross sitzen. Vermieter sind aber keine Dummköpfe und clever genug; sie wollen ihre Mieter nicht verlieren, und sie wollen nicht Rechtsstreitigkeiten gegen sie führen. Das gilt auch für schlecht zahlende oder vorübergehend schlecht zahlende Mieter. Vermieter sind weise genug zu erkennen, dass eine harte Linie bei schlecht oder nicht gut zahlenden Mietern sie selber in eine noch schlechtere Lage brächte.

Vermieter von gewerblichen Liegenschaften haben jahrelang[NB]gute Geschäfte gemacht, dies auch darum - das wissen Sie -, weil der Boden durch die starke Zuwanderung immer knapper geworden ist. In einer einmaligen Krise wie dieser, mit extremen Auswirkungen auf die Wirtschaft und all ihre Akteure, werden Vermieter nicht einfach stur bleiben: Wenn es hart auf hart kommt, wird der Vermieter nachgeben, dies, um den Mieter zu behalten und ihm seine Existenz zu sichern. Der gewerbliche Vermieter hat in der heutigen Corona-Zeit null Interesse an einem konkursiten Mieter. Ein kompletter Wegfall des Mieters durch Konkurs oder eine Kündigung des Mieters selbst würde den Vermieter in eine noch schlechtere Lage bringen. Die wirtschaftlichen Aussichten, gewerbliche Liegenschaften im KMU-Bereich wieder neu vermieten zu können, sind schlecht oder miserabel. Unter diesem Gesichtspunkt wird der Vermieter bei Zahlungsschwierigkeiten seines Mieters bestrebt sein, mit diesem eine gütliche Lösung zu finden. Somit braucht es in dieser Angelegenheit weder den Staat noch die nationale Politik, noch uns. Gewerbliche Mieter und Vermieter lösen ihre Unstimmigkeiten auch ohne uns. Wir sollten uns in diese rein privaten vertraglichen Angelegenheiten nicht einmischen.

Aus diesen Überlegungen heraus lehne ich die Motion ab und stimme der Minderheit Germann zu.