Rieder Beat · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Die Schwester macht weniger Probleme als der Bruder. Es geht in die letzte Runde der Differenzbereinigung zur Aktienrechtsrevision. Das ganze Paket wurde in einen Entwurf 1 und einen Entwurf 2 aufgespalten. Der Nationalrat hat seine Verhandlungen zu diesem Geschäft letzte Woche abgeschlossen. Er hat uns die Vorlage mit noch elf Differenzen zurückgesandt. Ihre vorberatende Kommission hat die Differenzbereinigung am vergangenen 4. Juni durchgeführt. Aufgrund der doch noch grossen Anzahl von Differenzen musste erwartet werden, dass wir nicht auf alle Positionen des Nationalrates eingehen wollten oder konnten, aber wir beantragen Ihnen im Fazit doch eine teilweise Bereinigung und würden, wenn Sie uns folgen, die Differenzen von elf auf sieben reduzieren. Eine Einigungskonferenz wäre nach wie vor notwendig. Wir könnten aus meiner Sicht direkt zur Differenzbereinigung schreiten.