Rieder Beat · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Bei Artikel 675a Absatz 2 OR, auf Seite 33 der Fahne, besteht noch eine Differenz. Es geht um die Ausschüttung der Zwischendividende und um die Frage, ob ein Prüfbericht der Revisionsstelle in jedem Fall vorliegen muss. Der Nationalrat ist für eine vereinfachte Lösung und hielt mit 114 zu 68 Stimmen bei 1 Enthaltung an seinem Beschluss fest. Bei Einstimmigkeit der Aktionäre wäre es demnach möglich, eine Zwischendividende ohne einen entsprechenden Prüfbericht auszuschütten.

Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen beurteilt die Sachlage anders und gewichtet den Gläubigerschutz höher. Sie empfiehlt Ihnen einstimmig, an der Fassung des Ständerates festzuhalten. Es gab keinen Minderheitsantrag.