Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute führen können. Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit einer anderen Krise beschäftigt, einer Krise, die uns alle in Atem gehalten hat, nämlich mit der Corona-Pandemie. Heute beschäftigen wir uns mit einer Krise, die ebenso global ist und deren Auswirkungen gravierend sind. Es ist eine Krise, die uns heute schon sehr viel Geld kostet; eine Krise, die das Potenzial oder das Risiko hat, unsere Lebensqualität massiv zu beeinträchtigen und unseren Wohlstand zu gefährden; eine Krise, die heute schon spürbar ist. Häufig ist es ja die Landwirtschaft, die als Erste merkt, dass jetzt etwas im Gang ist, das für unser Land nicht gut ist. Aber es ist eine Krise, die auch von der Bevölkerung wahrgenommen wird.

Heute reden Sie darüber, was zu tun ist und wie diese Krise zu bewältigen ist. Dabei ist etwas klar: Nichts tun ist keine Option. Nichts tun angesichts der Klimakrise bedeutet, man wählt die teuerste aller Optionen. Nichts tun angesichts der Klimakrise bedeutet, dass unsere Generation gegenüber unseren nachfolgenden Generationen ihre Verantwortung nicht wahrnehmen würde. Nichts tun bedeutet vor allem, dass wir eine Chance verpassen würden - eine Chance für unser Land, eine Chance für unsere Wirtschaft und eine Chance für unsere Bevölkerung, weil wir heute wissen, dass klimafreundliche Technologien höhere Renditen erzielen; weil wir heute wissen, dass Investitionen in klimafreundliche Technologien für unser Land, für unsere Betriebe, für unsere Arbeitsplätze positiv sind; und weil wir wissen, dass unsere umweltfreundlichen Technologien auch ins Ausland exportiert werden können. Es ist eine Riesenchance für unsere Betriebe, für unsere Arbeitsplätze und für die Bevölkerung.

Vom Jahr 2020 wird die ausserordentliche Lage infolge der Pandemie in Erinnerung bleiben. Das Jahr 2020 wird vermutlich aber auch aufgrund der klimatischen Situation in Erinnerung bleiben. Meteo Schweiz hat Ende Mai vermeldet, dass wir hierzulande über die vergangenen zwölf Monate in Folge eine Rekordwärme verzeichneten. Der April war nicht nur ausserordentlich sonnig, sondern auch sehr trocken. Ich habe es vorhin gesagt: Die Folgen spürt dann als Erste ganz besonders die Landwirtschaft. Die Temperaturen im Februar waren die höchsten seit Messbeginn im Jahr 1864. Auch im Januar wurden Rekorde verzeichnet. Tiefer liegende Skigebiete blieben weitgehend schneefrei und fuhren hohe Verluste ein. Und jetzt, im Moment, kämpft das Tessin mit Hochwasser. Wir haben in unserem Lande diese extremen Wettersituationen zu verzeichnen.

Aus diesem Grunde ist eine Volksinitiative zum Klimaschutz, die auch Gletscher-Initiative genannt wird, in wenigen Monaten zustande gekommen. Das zeigt uns doch, dass die Sorge, was diese Klimakrise in unserem Land bewirkt, für uns, für unsere Bevölkerung, für unsere Wirtschaft, in Bezug auf unsere Lebensqualität, aber auch in Bezug auf die Folgekosten, das ist, was die Menschen in unserem Land umtreibt. Und wir respektive Sie geben heute und morgen in dieser Debatte die Antworten darauf.

Wenn wir die CO2-Emissionen pro Kopf in der Schweiz anschauen, dann sind wir mit jährlich 5,4 Tonnen deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Wenn wir aber die Emissionen dazurechnen, die durch Importe in anderen Weltregionen verursacht werden, dann liegen unsere CO2-Emissionen pro Kopf deutlich über dem europäischen Schnitt. Wenn wir die Emissionsquellen in unserem Land anschauen, dann sehen wir, dass der Verkehr, der knapp einen Drittel der Treibhausgasemissionen ausmacht, der grösste Verursacher von Treibhausgasemissionen in unserem Land ist. Die bisher erzielten Verminderungen in diesem Sektor liegen hinter den gesteckten Sektorzielen. Grund sind die Zunahme der gefahrenen Kilometer und die verbrauchsstarken Fahrzeuge. Wer die Autowerbung anschaut, wundert sich natürlich nicht: Da haben wir noch etwas zu tun. Wir werden das in diesem Block, der später separat beraten wird, näher anschauen können.

Die Gebäude befinden sich mit 22 Prozent Anteil an den Treibhausgasemissionen an zweiter Stelle. Noch immer werden fast zwei Drittel aller Gebäude mit fossilen Energieträgern geheizt. Der Ersatz einer Ölheizung durch eine andere ist vielerorts noch die Norm. Diese Ölheizungen sind dann wieder zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre im Betrieb. Diese Bereiche werden wir auch separat anschauen. Da gibt es noch einiges zu tun.

Die Industrie macht einen Fünftel der Treibhausgasemissionen aus. Sie hat ihren Treibhausgasausstoss bereits bedeutend reduziert, und diese Vorleistung wurde jetzt bei der Ausgestaltung der Massnahmen auch berücksichtigt.

Bei der Landwirtschaft, die knapp 14 Prozent der Treibhausgasemissionen verursacht, werden die Massnahmen im Rahmen der Agrarpolitik festgelegt. Mit der Agrarpolitik 22 plus hat der Bundesrat einen konkreten ersten Schritt gemacht, und die späteren Absenkpfade werden dann in der CO2-Verordnung festgelegt.

Die Ziele festlegen, das ist das eine; sie dann auch zu erreichen, das ist das andere. Bereits der Bundesrat hat Ihnen Massnahmen, einen Massnahmenmix im CO2-Gesetz beantragt, der jetzt aber vom Ständerat noch einmal [PAGE 790] ambitiöser ausgestaltet worden ist. Auch Ihre Kommission hat sich diesen Massnahmen weitgehend angeschlossen und hat die Stellschrauben noch in Richtung einer höheren Inlandleistung verstellt. Ich muss Ihnen sagen: Der Bundesrat begrüsst diese Entwicklung, weil die Zeit nicht stillsteht. Wir haben Anlass dazu, jetzt unsere Ziele und daneben auch die entsprechenden Massnahmen so zu gestalten, dass wir das erreichen, wozu wir uns auch international verpflichtet haben.

Weshalb können wir diese Massnahmen unterstützen? Weil sie eben rentabel sind, weil z. B. Energiekosten eingespart werden können, weil CO2-arme Technologien fast überall bereits vorhanden sind und wir sie nur noch anwenden müssen. Ich habe es eingangs gesagt: Wenn wir unsere innovativen, umweltfreundlichen Technologien exportieren können, dann schaffen wir zusätzlich Arbeitsplätze in unserem Land; das ist eine klassische Win-win-Situation.

Ich komme zu den internationalen Verpflichtungen. Sie erinnern sich: Die Schweiz hat sich, indem sie das Übereinkommen von Paris ratifiziert hat, im Oktober 2017 verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Sie haben dieser Ratifikation 2017 zugestimmt.

Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist ohne die vorliegende Gesetzesrevision nicht möglich. Uns würden die Instrumente fehlen, sowohl für die nötigen Verminderungen im Inland als auch für Reduktionsleistungen im Ausland, d. h., unsere internationale Glaubwürdigkeit als verlässlicher Vertragspartner wäre schwer beschädigt. Gerade als kleines, aber in Bezug auf den Klimawandel besonders verletzliches Land sind wir auf internationale Kooperation angewiesen. Vergessen Sie nicht: Bei uns in der Schweiz steigt die Temperatur doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt! Wir sind also von dieser Klimasituation besonders betroffen, und deshalb haben wir auch allen Grund dazu, jetzt unseren Beitrag zu leisten, um ihn dann auch international einzufordern.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Ich möchte Ihrer Kommission wie auch schon dem Ständerat ein Kompliment machen: Sie haben in einer extrem komplexen Materie gute Arbeit, kohärente Arbeit geleistet. Der Ständerat hat diese Vorlage ja mit grossen Mehrheiten verabschiedet. Auch Ihre Kommission hat sich noch einmal intensiv damit beschäftigt. Der Bundesrat wird in den meisten Fällen die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützen können. Ich werde mich dann aber bei den einzelnen Blöcken noch im Detail dazu äussern. Ich bitte Sie, die Minderheit Egger Mike ebenso abzulehnen wie den Einzelantrag Imark. Das Gesetz noch einmal an Ihre Kommission zurückzuweisen, nachdem der Bundesrat Ihnen diese Vorlage im Dezember 2017 unterbreitet hat - ich glaube, das wäre für die Bevölkerung schwer verständlich.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.