preparatory:AB 262631

Wortprotokoll

Danke, Herr Wasserfallen, dass Sie die Berichte des BAFU lesen. Es ist jeweils gut, wenn Sie dann den ganzen Bericht lesen und nicht nur die Sätze, die Ihnen jetzt vielleicht etwas mehr entgegenkommen. Der Bericht zeigt ganz deutlich, dass erstens diese Flugticketabgabe eine Lenkungswirkung hat. Zweitens zeigt er, dass diese Flugticketabgabe eben keine Steuer ist, weil ja der grössere Teil, über 50 Prozent, der Flugticketabgabe an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückerstattet wird. Das ist ja das Raffinierte an diesen Lenkungsabgaben. Eine Steuer könnten wir gar nicht einführen, das würde eine Verfassungsänderung brauchen. Drittens, das haben Sie jetzt auch nicht erwähnt, gehen die restlichen 49 Prozent der Flugticketabgabe in den Klimafonds, und das müsste Sie eigentlich, glaube ich, Herr Wasserfallen, ganz besonders interessieren. Das ist ein eigentlicher Innovationsfonds. Das ist genau das, was unser Land jetzt braucht, damit diese Massnahmen eben entwickelt respektive dann angewendet werden. Sie wissen ja als Ingenieur, dass wir die Technologien haben, dass wir gut sind und unser Land in der Innovation spitze ist und dass wir genau mit diesem Klimafonds in diesem Bereich noch investieren können.

Was den Ausweichverkehr betrifft: Das ist richtig. Man hat gesagt, es könne sein, dass gewisse Leute, wenn sie hier eine Flugticketabgabe von 30 Franken bezahlen müssen, dann sagen, dass sie lieber zuerst nach Frankfurt fahren und dann von Frankfurt abfliegen. Das Thema ist nur: Die umliegenden Länder haben jetzt auch eine Flugticketabgabe oder werden eine einführen, und dann wird derjenige, der wegen 30 Franken zuerst lieber nach Frankfurt fährt, irgendwann auch rechnen und sagen: Nein, trotz den 30 Franken kann ich in Zürich abfliegen. Es gibt also heute Flugticketabgaben, und dieser Ausweichverkehr besteht, denke ich, in einem sehr kleinen Ausmass. Aber es ist eine Überlegung, die das BAFU gemacht hat. Das BAFU muss immer auch alle Überlegungen transparent darlegen.