Egger Mike · Nationalrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris am 6. Oktober 2017 ratifiziert und sich damit für ein Reduktionsziel bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 ausgesprochen. Bis 2050 hat die Schweiz zudem ein Gesamtreduktionsziel von minus 70 bis minus 85 Prozent in Aussicht gestellt. Diese Ziele sind ein Wunschtraum. Ich träume oft, habe auch schöne Träume, aber sie entsprechen nicht der Realität.

Seit 1990 ist die Bevölkerungszahl der Schweiz um zwei Millionen Personen angestiegen. Allein seit der Einführung der Personenfreizügigkeit sind 620[NB]000 Personen in dieses Land zugewandert. Wenn Sie hier etwas machen wollen, dann müssen Sie am 27. September Ja zur Begrenzungs-Initiative sagen. Ein solches Bevölkerungswachstum muss bei der Zielsetzung von Reduktionszielen unbedingt berücksichtigt werden, denn mehr Personen benötigen automatisch mehr Ressourcen.

Ich zweifle sehr stark daran, dass wir das vorgegebene Reduktionsziel erreichen können, ohne die Wirtschaft massiv zu beschneiden. Fakt ist nämlich, dass der von Menschen verursachte weltweite CO2-Ausstoss rund 36 Milliarden Tonnen CO2 beträgt. Die grössten CO2-Produzenten sind China mit rund 10 Milliarden Tonnen, gefolgt von den USA mit 5 Milliarden Tonnen. Hingegen beträgt der CO2-Ausstoss der Schweiz rund 40 bis 50 Millionen Tonnen. Das entspricht ungefähr 0,1 bis 0,2 Prozent des weltweiten Ausstosses.

Aus diesem Grund unterbreiten wir Ihnen heute einen Kompromissantrag: die Minderheit Egger Mike. Dieser Antrag fordert ein Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990. Damit tragen Sie der demografischen Entwicklung in diesem Land Rechnung.

Mit dem Minderheitsantrag Egger Mike zu Artikel 3 Absatz 2 möchten wir darauf hinweisen, dass im Pariser Abkommen internationale Marktmechanismen klar festgeschrieben sind. Die Reduktion von CO2 muss global angegangen werden. Aus diesem Grund sollten nach unserer Meinung die internationale Kooperation und der damit verbundene Export von Produkt- und Technologie-Know-how gestärkt werden. Gelingt es uns beispielsweise, das polnische Kohlekraftwerk - ich hoffe, ich spreche das richtig aus - Belchatow durch ein nachhaltiges Wasserkraftwerk zu ersetzen, dann könnten 37 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Nochmals zum Vergleich: Die Schweiz stösst ein Jahresvolumen von 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 aus. Erfreulich ist, dass die Schweiz hier bereits aktiv ist. Dank der freien Marktwirtschaft machen wir heute schon Entwicklungshilfe im Bereich der Wasserkraft.

Noch ein interessanter Vergleich zur EU: Sie hat geniale Marketingleute engagiert, die ankündigten, man würde 1000 Milliarden Euro für den Klima- und Umweltschutz bereitstellen. Mich nimmt es nur wunder, wo die EU dieses Geld nach dieser Krise auftreiben wird. Diese 1000 Milliarden wird die EU benötigen, um zur Schweiz aufzuschliessen. Gemäss Bericht hat die EU noch heute 250 Kohlekraftwerke in Betrieb, die unsere Atemluft massiv verschmutzen. Im Jahr 2017 pumpten die Kohlekraftwerke in der EU 659 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre. Diese Menge entspricht 66 Prozent der gesamten CO2-Emissionen des Energiesektors oder, anders gesagt, vierzehnmal dem CO2-Ausstoss der Schweiz. Die erneuerbaren Energiequellen decken in der EU gerade einmal 30 Prozent ab, die Wasserkraft mit eingerechnet. Der Vergleich mit der Schweiz zeigt, dass wir rund 62 Prozent nachhaltige Energie produzieren.

Um die hochgesteckten Reduktionsziele zu erreichen, benötigt es Flexibilität; eine Regulierung des Inlandanteils macht wenig Sinn, da es keine Rolle spielt, wo die Emissionen reduziert werden. Wichtig ist, dass Emissionen reduziert werden. Global gesehen ist der Franken dort am besten investiert, wo er die höchste Wirkung erzielt.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, meine Minderheitsanträge zu Artikel 3 Absätze 2 und 2bis zu unterstützen.