Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Bei Artikel 123 StGB, also bei der einfachen Körperverletzung, schlägt der Bundesrat vor, den sogenannten leichten Fall zu streichen. Auch das ist eine technische Anpassung, und sie ist richtig. Sie haben, wie gesagt, die schwere Körperverletzung, die einfache Körperverletzung und, gewissermassen darunter, die Tätlichkeit. Nun noch einen leichten Fall dazwischen zu konstruieren, ist in der Praxis praktisch nicht abgrenzbar und macht auch keinen Sinn. Deshalb ist es einfacher, auch für die Anwendung in der Praxis, hier diesen leichten Fall zu streichen. Die Kommission für Rechtsfragen unterstützt diese Anpassung.