Rüegger Monika · Nationalrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

In Block 1, Artikel 1 bis 9, wird umschrieben, wie hoch der Treibhausgasausstoss in der Schweiz im Jahr 2030 gegenüber 1990 sein darf, wie und wann das zu erreichen ist, wie kontrolliert und wie sanktioniert, also bestraft, wird.

Es liegt auf der Hand, dass die globale wirtschaftliche und industrielle Entwicklung, im Speziellen in den Schwellenländern, aber auch das enorme und unkontrollierte weltweite Bevölkerungswachstum zum weltweit ansteigenden CO2-Ausstoss geführt hat. Unser Land produziert verschwindend kleine Mengen an CO2. Sie machen gerade mal 0,1 Prozent des weltweiten Ausstosses aus und liegen damit unter dem europäischen Durchschnitt. Innerhalb von zwanzig Jahren ist der CO2-Ausstoss in der Schweiz sogar um über 26 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum hat die Bevölkerungszahl um 20 Prozent zugenommen. Hätten wir die gleiche Bevölkerungszahl wie dazumal, wäre der CO2-Ausstoss sogar um sage und schreibe 60 Prozent zurückgegangen.

Fakt ist: Dem Bericht des Bundesrates "Umwelt Schweiz 2018" ist zu entnehmen, dass wir in der Schweiz durch unseren Konsum von Produkten in den Bereichen Essen, Wohnen, Mobilität und Gesundheit gerade einmal für einen Viertel unserer Umweltbelastung verantwortlich sind. Das heisst, drei Viertel werden im Ausland verursacht, durch die dortige Produktion, den Transport sowie veraltete und umweltschädliche Industriemaschinen. Unser Anteil von einem Viertel ging die letzten zwanzig Jahre um 40 Prozent zurück - gerade weil wir zur Umwelt Sorge tragen. Wir haben das geschafft, gerade weil wir stark sind in der Forschung, in der Entwicklung, bei neuen Technologien, weil unsere Schweizer Firmen nur erfolgreich sein konnten, indem sie innovativ und wettbewerbsfähig waren, indem sie substanzielle Anteile ihrer Gewinne in die Forschung und Entwicklung reinvestierten und in die ganze Welt hinaustrugen, auch im Energiebereich, etwa beim Bau von Wasserkraftwerken. Das und nur das ist das Erfolgsrezept der Schweiz. Unser Land ist keineswegs [PAGE 799] die Dreckschleuder, als die es uns von Links-Grün und Grün immer hingestellt wird.

Klimafreundlicher Fortschritt funktioniert nur in einer freien Marktwirtschaft, wo Wettbewerb spielt, wo Angebot und Nachfrage spielen. Mit diesem CO2-Gesetz wollen Sie hin zur kontrollierten und wirtschaftsschädlichen Planwirtschaft; die Einwohner unseres Landes sollen umerzogen, gelenkt und staatlich gesteuert werden. Wer nicht spurt, der wird bestraft und gebüsst, wie man es von China oder den ehemaligen Ländern des Ostblocks kennt. Die Geschichte hat gezeigt: Staatlich-sozialistische Lenkung hat noch nie funktioniert und bringt sicher keinen besseren Umweltschutz.

Wer sind denn die Leute, die das bezahlen? Sagen Sie das den Leuten einmal! Das sind die ganz normalen Arbeiter mit Monatslöhnen zwischen 4500 und 7000 Franken und ihre Familien. Es trifft die Pensionäre mit den einfachen Renten, den Mittelstand, die Tausende von KMU - alles Leute, die vorwiegend in ländlichen Gegenden wohnen. Es trifft den Arbeiter, der morgens um 6 Uhr mit dem Auto zur Arbeit fährt, der den subventionierten öffentlichen Verkehr nicht vor der Haustüre hat, der sich kein Elektroauto leisten kann, der kein top isoliertes Minergie-Haus mit Solarpanels und Erdsonde hat - weil er sich das schlichtweg nicht leisten kann. Diese Leute bezahlen diese Milliarden, die Sie ihnen zur Tasche herausnehmen.

In Artikel 9 sollen die Rechte eingeräumt werden, mit denen die Bevölkerung und das Gewerbe gezwungen werden, ihre Öl- und Gasheizungen herauszureissen, wenn sie den Zielvorgaben nicht entsprechen. Ein Rentner wird also gezwungen, in seinem Häuschen seine Öl- oder Gasheizung herauszureissen, obwohl sie noch tipptopp funktioniert; und Ersatz wird ihm keiner bezahlt.

Die Minderheit Wasserfallen Christian will wenigstens, dass das Parlament hier mitreden kann. Diese ist zu unterstützen.