Egger Kurt · Nationalrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Im Block 1 kommen wir schon zum Kern des CO2-Gesetzes. Es geht um die Zielsetzungen, und es geht um die Frage, wohin die Schweiz bei der Klimapolitik gehen soll. Wollen wir einen Klimaschutz, der diesen Namen verdient? Oder etwas konkreter: Wollen wir wenigstens einen Schritt in Richtung Pariser Abkommen machen, ein Abkommen, zu dem wir uns alle verpflichtet haben?

Mit dem Pariser Abkommen steht jedes Land in der Verantwortung, seinen Teil beizusteuern. Die aktuelle Politik der Schweiz steuert aber auf ein weltweites 3- bis 4-Grad-Szenario hin. In der Schweiz steigt die Erwärmung überdurchschnittlich, wir steuern hier sogar ein 6-Grad-Szenario an. Wenn nicht die Schweiz als reiches Land, als Land mit kompetenten Wissenschaftern und stabilem politischen System voranschreitet, wer dann? Mehrere europäische Staaten und unsere wichtigsten Handelspartner setzen wesentlich höhere Verminderungsziele und wollen diese auch vorwiegend mit Massnahmen im Inland erreichen. Massnahmen im Ausland machen höchstens in einer Übergangszeit einen Sinn, denn über kurz oder lang müssen alle Länder die Netto-null-Ziele anstreben, und dann gibt es nichts mehr zu kompensieren.

Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass die Reduktionsziele eigentlich vollumfänglich im Inland zu verfolgen wären. Unterstützen Sie hier deshalb den Antrag der Minderheit Girod.

Noch etwas zum Antrag der Minderheit Jauslin zu Artikel 7a, den wir ablehnen: Die Verminderung nach dem Stand der Technik gilt gemäss Umweltschutzgesetz ohnehin, es ist aber wichtig, dass sie hier trotzdem erwähnt wird. Sie gilt für neue Anlagen und wesentliche Änderungen, und sie gibt z. B. den Kantonen die Möglichkeit, die Emissionen auf ein Mass zu begrenzen, das technisch und wirtschaftlich tragbar ist.

Im Übrigen werden wir alle Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion ablehnen, die eine Abschwächung des vorliegenden Gesetzes zum Ziel haben.