Munz Martina · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Mit dem revidierten CO2-Gesetz leistet erstmals auch der motorisierte Verkehr einen Beitrag zum Klimaziel. Zugegeben: Der Beitrag könnte grösser sein. Aber kein Kind lernt laufen, bevor es den ersten Schritt macht. Heute machen wir diesen ersten Schritt beim Verkehr - im Wissen, dass noch viele weitere Schritte folgen müssen. Der Verkehr wurde immer mit Samthandschuhen angefasst, obwohl er für einen Drittel der gesamten Emissionen verantwortlich ist. Jetzt wird bei den Neuwagen den Dreckschleudern der Kampf angesagt. Die Schweiz ist aber weit [PAGE 817] weg von Extremforderungen. Die ökologischen Auflagen für Neuwagen werden im Gleichschritt mit der EU ergriffen. Beim Treibstoff fehlen leider noch immer wirksame Massnahmen.

Für die Neuwagenflotte gab es schon im alten CO2-Gesetz Auflagen. Sie waren aber so lasch und zahnlos, dass heute jeder zweite Neuwagen in der Schweiz ein 4x4 ist. Herr Wobmann, es stimmt, dass die Neuwagen effizienter geworden sind. Sie sind aber schwerer geworden, auch werden stärkere Motoren eingebaut, und deshalb sind sie Benzinschlucker. Diese CO2-Schleudern werden nicht in abgelegene Bergtäler mit steilen Strassen und harten Wintern verkauft, sie fahren vornehmlich in städtischen Quartieren. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Autoimporteure werden gezwungen, sparsamere Autos zu verkaufen. Bis ins Jahr 2030 soll durchschnittlich nur noch ein Ausstoss von 59 Gramm pro Kilometer erlaubt sein, und dies schon bald ohne Ausnahmen. Dadurch wird der Fahrzeugpark zwingend elektrifiziert, und je strenger die Auflagen sind, desto rascher erfolgt der Umbau.

Bei den Lastwagen gibt es leider Ausnahmen. Die Kommissionsmehrheit hat weniger strenge Vorschriften beantragt, als sie in der EU gelten. Das untergräbt das Klimaziel und ist gefährlich. Dreckschleudern, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, können so in der Schweiz verhökert werden. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Minderheit Klopfenstein Broggini zu Artikel 10a gemäss Ständerat. In der Schweiz sollen mindestens die gleichen Regeln gelten wie in der EU.

Wer aus ökologischen Gründen ein Elektrofahrzeug kauft, will nicht, dass es dieser ökologische Beitrag den Importeuren ermöglicht, einen SUV ohne Dreckschleuderstrafe zu importieren. Die Minderheit Nussbaumer zu Artikel 13 ermöglicht es den Autoimporteuren, auf Ökologie zu setzen und damit einen Marktvorteil zu erlangen.

Die Kompensationspflicht für Importeure auf fossilen Treibstoffen ist ein lauer Kompromiss. Allen ist bewusst, dass die klimapolitischen Ziele nur mit einer Lenkungsabgabe erfüllt werden können. Eine wirkungsvolle Lenkungsabgabe auf Treibstoffen ist leider politisch gestorben. Der Zuschlag, der von den Importeuren auf den Benzinpreis überwälzt werden darf, ist kein Ersatz dafür. Wie auf einem Basar wird von null bis 12 Rappen fast alles geboten. Dabei geht vergessen, dass der Zuschlag gar nicht geschuldet ist, wenn die Verminderungsziele erreicht werden, und das soll doch auch das Ziel sein.

Heute kostet der Liter Benzin Fr. 1.40, vor wenigen Jahren war er auf fast 2 Franken. Die Differenz ist ein Mehrfaches des Zuschlags. Die Autos wurden auch damals vollgetankt. Jetzt ist der Streit um 8 bzw. 10 oder 12 Rappen entbrannt. Für das Klima wird gekleckert, für die Ölscheichs geklotzt. Wir müssen uns von der Benzin- und Dieselfessel befreien. Mit der Abkehr von den fossilen Treibstoffen haben wir auch die Möglichkeit, uns vom Diktat der Ölscheichs zu befreien und erst noch Gutes für das Klima zu tun.

Eine weitere Differenz haben wir bei der Auslandkompensation. Die SVP-Fraktion scheint das Geld lieber ins Ausland schicken zu wollen. Die SP-Fraktion möchte möglichst im Inland investieren und für Klimaneutralität in der Schweiz sorgen. Bei der Kompensation unterstützen wir einen möglichst hohen Inlandanteil.

Wir unterstützen alle Anträge, die das CO2-Gesetz griffiger machen, und lehnen alle Anträge ab, die versuchen, das Klimaziel zu untergraben. Ich danke Ihnen, wenn auch Sie griffige Massnahmen für das Klima unterstützen.