Grossen Jürg · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

In Block 2, wir haben es gehört, geht es vor allem um den Verkehr, konkret um die CO2-Emissionen von Fahrzeugen, das Emissionshandelssystem und die Kompensation bei fossilen Treibstoffen. Ich lege bei dieser Gelegenheit meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des schweizerischen Elektromobilitätsverbands Swiss E-Mobility.

Der Verkehrssektor ist ganz klar das Sorgenkind Nummer eins unserer CO2-Politik. Während es uns gelang, bei den Gebäuden und bei den Unternehmen trotz starkem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum den CO2-Ausstoss deutlich zu reduzieren, sind wir beim Verkehr immer noch auf dem Stand von 1990 oder sogar leicht darüber. Nimmt man den Flugverkehr dazu, liegen wir sogar noch wesentlich weiter zurück. Im Gegensatz zu den Brennstoffen haben wir bei den Treibstoffen ja auch keinerlei Lenkungsabgabe und entsprechend auch keine Reduktionswirkung. Leider wird mit dieser Vorlage auch keine Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel eingeführt. Stattdessen wird eine Benzinpreiserhöhung mit einem komplizierten Mechanismus zur CO2-Reduktion eingeführt. Das ist besser als nichts, aber sicher nicht der direkteste Weg zum Ziel.

Der durchschnittliche CO2-Ausstoss der Schweizer Fahrzeugflotte stieg in den letzten Jahren wieder deutlich an. Das ist ein erbärmliches Resultat. Als ob es kein Morgen gäbe, werden CO2-Schleudern wie SUV in grossen Mengen gekauft, obwohl es mit Elektromobilität längst eine im Betrieb CO2-freie Alternative gäbe. Die Auspuff-Lobby hat es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, die CO2-Flottenziele abzuschwächen und mit Tricks wie Phasing-in-Rabatten und Supercredits zu umgehen. Der Bundesrat macht leider diese Spiele auf Verordnungsstufe mit, offenbar unter dem Eindruck der starken Schweizer Verbrennungsmotor-Zulieferbranche. Dieser Zustand ist unseres Erachtens nicht weiter akzeptierbar. Wir haben heute die Chance, die Richtung hin zu einer fossilfreien Mobilität klar vorzugeben und die fossilbetriebenen Verbrennungsmotoren dorthin zu schicken, wo sie nämlich hingehören: ins Oldtimer-Museum.

Die Grünliberalen folgen in diesem Block deshalb grundsätzlich der Linie der klaren Verschärfung der CO2-Grenzwerte, der Abschaffung der Ausnahmen und Erleichterungen sowie der Einführung von wirksamen Massnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich. Wo Konzepte vorliegen, bewerten wir die einzelnen Artikel in den Abstimmungskaskaden nach ihrer gesamten Wirkung. Einzelanträge bewerten wir ebenfalls nach diesen Kriterien.

Ich präzisiere noch unsere Haltung zu einigen Artikeln: Wir unterstützen bei Artikel 16 die Minderheit Bäumle, damit synthetische Treibstoffe aus erneuerbaren Energien bei der Berechnung der CO2-Emissionen der Neuwagenflotte berücksichtigt werden dürfen, jedoch nicht solche aus Atomstrom. Bei Artikel 21 Absatz 1bis unterstützen wir ebenfalls die Minderheit Bäumle, damit Betreibern fossil-thermischer Kraftwerke maximal CO2-Abgaben im Umfang der externen Klimakosten zurückerstattet werden.

Ich empfehle Ihnen zum Schluss noch gerne die Annahme des Einzelantrages Schaffner. Mit dem neuen Absatz 3 in Artikel 15 will unsere Kollegin Barbara Schaffner die steuerliche Benachteiligung von Dienstfahrzeugen mit Emissionen von null Gramm CO2 pro Kilometer im Betrieb aufheben, indem die Berechnung des Privatanteils bis 2031 auf einem reduzierten Fahrzeugpreis berechnet wird.

Folgen Sie in diesem Block der grünliberalen Fraktion, damit der Strassenverkehr, das Sorgenkind Nummer eins in der CO2-Politik, endlich auf die richtige Bahn findet!