Rösti Albert · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, zum Antrag meiner Minderheit zu Artikel 27 Absatz 3ter a: Wenn wir dieses Gesetz so verabschieden, wie es der Antrag der Mehrheit vorsieht, sagen wir auf der einen Seite den Privaten, wie viel zu kompensieren ist. Das gibt entsprechende Kosten. Andererseits hat die Kommission jetzt gesagt, sie wolle nicht, dass der Treibstoff zu teuer wird, also setze man eine Limite von 12 Rappen. Diese zwei Vorschriften können einander aber widersprechen! Wenn der Bund fordert, dass die Kompensation eine bestimmte Höhe hat, kann das 12 Rappen überschreiten. Deshalb braucht es hier doch einen Meccano, der besagt, wie das zu regeln ist. Natürlich ist zu hoffen, dass es in diesem Bereich reicht. Es ist aber nicht sicher, dass dem so ist. Sonst hätte man die Limite von 12 Rappen nicht setzen müssen. [PAGE 821]