Minder Thomas · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir ein paar Worte als Unternehmer eines KMU, bei welchem mehr als die Hälfte der Belegschaft der Gruppe der Über-50-Jährigen angehört. Ziel dieser Vorlage wäre es gewesen, die Über-50-Jährigen im Arbeitsprozess zu behalten. Mit dem Betrag, den wir nun[NB]freigeben - wir haben von 150 Millionen Franken gesprochen -, erreichen wir genau das Gegenteil: Die Zielgruppe wird zuhause bleiben und sich nicht mehr aktiv um einen Job bewerben. Noch schlimmer: Die Firmen werden geradezu aufgefordert, Personen aus der Zielgruppe früher zu entlassen und so in die neue Sozialkasse abzuschieben. Entlassende Firmen werden in Zukunft keine Sozialpläne mehr präsentieren. Die neu kreierte Bundessozialkasse wird diesen Job übernehmen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass mit den attraktiven Beträgen auch nur ein einziger Bürger in der Arbeitswelt zurückbehalten oder gar neu in die Arbeitswelt integriert wird. Kollege Noser enerviert sich schon jetzt, weil die Stadtpolizei anscheinend sogar eine Alterslimite von 58 Jahren in ihren Stelleninseraten aufführt.

Wie hoch auch immer der Totalbetrag dieser neuen Sozialkasse sein wird, Herr Bundesrat, er könnte hundertmal gescheiter und effizienter eingesetzt werden. Und wie? Indem zum Beispiel der Betrag als Anschubfinanzierung für Unternehmen aufgewendet würde, welche Personen dieser Zielgruppe - Leute aus der Gruppe der Über-50-Jährigen - neu rekrutieren. Wenn wir die damals erwähnten Kosten von 150 Millionen Franken für diese neue Sozialkasse nehmen, könnte man mit diesem Betrag, wenn der Bund die Hälfte der Lohnkosten tragen würde, jährlich zum Beispiel 4000 Personen mit einem Monatslohn von 6000 Franken in die Arbeitswelt integrieren. Jede Schweizer Unternehmung würde mit diesem Modell - es ist nur ein Beispiel - sofort einen Über-50-Jährigen als Mitarbeiter einstellen, wenn der Bund während des ersten Jahres die Hälfte der Lohnkosten tragen würde. Das, Herr Bundesrat, wäre zum Beispiel ein zielorientierter Ansatz gewesen, die Problematik der Über-50-Jährigen zu lösen. Es wäre ein Lösungsansatz gewesen, der die Über-50-Jährigen in die Arbeitswelt integrieren und nicht zuhause stehenlassen würde.

Wir bringen keinen einzigen Über-50-Jährigen zurück in die Arbeitswelt, wenn wir einer über 50-jährigen Person einfach jeden Monat einen zusätzlichen Betrag auf ihr Konto überweisen. Sie können mich beim Wort nehmen: Wir werden damit mehr über 50-jährige Bürger in der Arbeitslosenwelt oder der neuen Überbrückungsleistungswelt als heute haben. Sie können mit mir sogar eine Wette abschliessen, wenn Sie wollen, ich nehme Ihre Angebote an. Im Jargon ausgedrückt: Mit der Vorlage geht der Schuss buchstäblich nach hinten los. Die Arbeitslosenzahlen der Gruppe der Über-50-Jährigen werden markant ansteigen. Die aktuelle Corona-Krise, wir haben es gehört, wird die neue Sozialkasse geradezu zum Explodieren bringen, da teile ich die Einschätzungen der Kollegen Kuprecht und Hegglin.

Ich wiederhole: Der "Tages-Anzeiger" hat diese Woche in einer Titelstory von einer Gefährdung von 100[NB]000 Jobs gesprochen. Diese Vorlage ist also ein Steilpass für alle Unternehmen, gerade zum jetzigen Zeitpunkt der Corona-Krise, ihre zu teuren älteren Mitarbeiter in diese neue Sozialkasse zu entlassen. Wenn einige noch glauben, mit der neuen Sozialkasse könne die Zuwanderung in unser Land gebremst werden, so ist das eine erneute Fehleinschätzung. Die Zuwanderung wird zunehmen, denn das Schweizer Sozialsystem, der Schweizer Honigtopf, macht es für Ausländer noch attraktiver, hier zu arbeiten.

Aus diesen Überlegungen heraus lehne ich die Vorlage aus Überzeugung ab und bitte Sie, der Minderheit Kuprecht zu folgen.