Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, wir alle halten die Demokratie hoch. Wir haben 2017 die Finanzierung für die Strassen beschlossen. Das war eine Volksabstimmung. Dabei wurde beschlossen, dass die Einnahmen aus diesen, ich sage einmal, Strafsanktionen bezüglich der Autoimporte, bezüglich des CO2-Ausstosses in die Finanzierung der Strassen fliessen. Nun möchte man dieses Geld neu für den Klimafonds verwenden. Das ist eigentlich ein Umstossen eines Volksentscheides.