Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ja, unser Ratspräsident hat mich durchschaut. Ich äussere mich tatsächlich auch in meiner Funktion als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, denn diese Vorlage verhilft ganz besonders den Kantonen und Gemeinden zur Möglichkeit, die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung voranzutreiben. Letztlich führt die Vorlage zu besseren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, zu mehr Zuverlässigkeit, natürlich immer unter der Voraussetzung, dass auch die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Eine gesetzliche Grundlage bietet aber geradezu die Chance sicherzustellen, dass die Personenkreise, die diese Nummer verwenden, auch die betreffenden Bedingungen einhalten. Mir scheint das klar, denn die Behörden und Organisationen sind bereits heute verpflichtet, im Umgang mit Personendaten die Informationssicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten. Mit dieser Vorlage kommen nun - und das ist das Positive - gezielte Vorgaben und Mitwirkungspflichten hinzu, welche die Behörden bei der Verwendung der AHV-Nummer als Identifikator erfüllen müssen.

Die Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator ermöglicht Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden, ihre Leistungen effizienter zu erbringen - bei besserer Qualität und hoffentlich auch bei geringerem Verwaltungsaufwand. Wir hätten eigentlich gestern das Traktandum betreffend die Betreibungsämter behandeln sollen. Sie haben [PAGE 459] es wegen meiner Abwesenheit verschoben. Darüber bin ich sehr froh. Wir haben in der Schweiz x Betreibungskreise. Ich weiss nicht, ob jemand die genaue Anzahl kennt. Wir werden darauf noch eingehen. Im Betreibungswesen besteht genau dasselbe Problem. Eines der Hauptprobleme ist, dass man nicht einen nationalen Betreibungsregisterauszug anfordern kann. Um ganz sicher zu gehen, dass jemand nirgends in der Schweiz betrieben wird, muss man theoretisch ein paar Dutzend solcher Betreibungsregisterauszüge einzeln anfordern und einholen. Den Schritt der Wissensnation Schweiz ins Digitalisierungszeitalter stelle ich mir aber ganz anders vor.

Darum bitte ich Sie, diesen kleinen, aber notwendigen Schritt zu tun und auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.