Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Die Diskussion, welche der Entscheid des Bundesrates vom 3. Juli 2002 über den tieferen Zinssatz ausgelöst hat und immer noch auslöst, hat neben allem Ärger und Misstrauen zumindest etwas Positives: Sowohl der Bundesrat als auch die Versicherer haben unmissverständlich gemerkt, dass die Bevölkerung sehr sensibel, zu Recht sensibel auf Veränderungen und Entscheide reagiert, welche auf die Renten und die soziale Sicherheit in unserem Land direkte Folgen haben. Ich gehe davon aus, dass heute im Bundesrat, aber auch in den Chefetagen der Versicherer das Wissen vorhanden ist, dass in Zukunft eine grösstmögliche Transparenz, eine effiziente und nachvollziehbare Aufsicht, aber auch Zahlen und Fakten, welche als Entscheidungsgrundlagen die Basis bilden, dringend nötig sind, um solch unsägliche, aber auch unnötige Geschichten verhindern zu können.

In meinen Ausführungen zum zweiten Block, in dem wir jetzt sind, sind es konkret drei Punkte, die ich ansprechen werde, welche unmittelbar eine Verbesserung und Verstärkung der zweiten Säule bedeuten können. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat bereits in den Vorberatungen der Revision der beruflichen Vorsorge immer wieder betont, wie wichtig die Transparenz im Lebensversicherungsbereich ist; das ist mein erster Punkt. Eine umfassende Transparenz im BVG-Bereich ist der wesentliche Teil, um die Situation in den Griff zu bekommen und um das Vertrauen allmählich wiederherzustellen. Es ist von grösster Wichtigkeit, dass das Einzelgeschäft konsequent vom Kollektivgeschäft getrennt ist und gleichzeitig im Kollektivbereich die Sammelstiftungen gesondert behandelt und transparent gemacht werden können, dass auch bei den Kapitalanlagen respektive bei den Erträgen diese Transparenz eingeführt werden kann. Genau zu dieser Transparenz gehört auch ein effizientes Aufsichtssystem.

Zum zweiten Punkt: Eine grösstmögliche Transparenz ermöglicht es eben gerade denen, welche grössenbedingt keine eigene autonome Kasse unterhalten können, die Produkte - das heisst also die unterschiedlichen Angebote - der Versicherungsgesellschaften zu vergleichen und dadurch für das eigene Unternehmen bzw. für die Beschäftigten im Unternehmen die optimale Lösung frei zu wählen. Hier sind vor allem KMU und deren Mitarbeitende betroffen. Ich muss nicht betonen, dass die KMU in unserem Land der Motor der Wirtschaft sind und 75 Prozent der Beschäftigten in unserem Land in KMU arbeiten.

Zum dritten Punkt: Es scheint mir auch für die Versicherer in unserem Land, ebenfalls eine wichtige Arbeitgeberschaft, von erhöhtem Interesse zu sein, dass klares, belegbares und transparentes Zahlenmaterial vorhanden ist, damit in Zukunft aufgrund von Sachlichkeiten entschieden werden kann. Die Versicherer müssen ein grosses Interesse an einer erhöhten Transparenz haben, denn nur so ist es in Zukunft möglich, den Mindestzinssatz nicht auf Dauer zu verpolitisieren; nur so wird es möglich sein, dass Anschuldigungen, wie wir sie heute erfahren müssen, vermieden werden können.

Ich sage Ihnen das ganz ehrlich - auch als Inhaber eines KMU -: Wir wollen definitiv nicht, dass geleistete BVG-Beiträge, unter welchem Titel sie auch immer erhoben wurden, dazu benützt werden, erfolglosen Spitzenmanagern den Ausstieg aus den Unternehmen millionenschwer zu versüssen. Das wollen wir nicht, das will die Schweiz nicht, und das will die SVP nicht!

Erlauben Sie mir zum Schluss, dem Präsidenten der SGK im Namen der SVP-Fraktion zu danken, denn nur dank seiner Hartnäckigkeit und Konsequenz konnte die SGK schlussendlich sachlich und ausgiebig über das vom Bundesrat verursachte Chaos diskutieren.