Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Wir behandeln heute die erste gesundheitspolitische Vorlage in der Nach-Corona-Zeit, falls es denn zutrifft, dass wir die schwierigste Phase der Corona-Pandemie hinter uns haben und es nicht mehr zu einem Rückfall kommt.

Wichtig im Zusammenhang mit dieser Vorlage und den weiteren Vorlagen zum Gesundheitswesen ist, dass uns diese Pandemie, diese Krise, die strategische Bedeutung des Gesundheitssektors mit grösstmöglicher Deutlichkeit klargemacht hat. Sie hat nämlich gezeigt, wie stark unsere Gesellschaft von einem funktionierenden Gesundheitswesen abhängig ist. Der Megatrend der letzten zwanzig, dreissig Jahre im Gesundheitswesen war eine immer stärkere Ökonomisierung. Und das ist sicher nicht der Schlüssel für die Zukunft. Es ist wichtig und zentral, gerade jetzt mit Blick auf die Entscheide, die wir bei diesen gesundheitspolitischen Vorlagen zu treffen haben, dass das Gesundheitswesen als Service public für die Bevölkerung zuverlässig funktioniert.

Die Pflege ist zusammen mit der Medizin ein zentraler Pfeiler des Gesundheitswesens. Traditionell, historisch stand sie im Schatten der Medizin. Aber es ist so, dass die Pflege für das Gesundheitswesen immer entscheidend war. Sie war einfach lange Zeit eine Selbstverständlichkeit, die im Schatten stand, nicht wahrgenommen wurde, die in ihrer Unentbehrlichkeit immer unterschätzt wurde. Das hat sich erst in den letzten Jahrzehnten in verschiedener Hinsicht zu ändern begonnen. Es ist ein nach wie vor weiblich geprägter Beruf und ein weiblich geprägtes Berufsfeld. Hier ist noch viel zu tun, und diese Vorlage reiht sich in diese Bemühungen ein.

Die Volksinitiative "für eine starke Pflege" rückt die Pflege in den politischen Fokus, und der Gegenvorschlag nimmt wesentliche Elemente davon auf. Dieser Gegenvorschlag auf der Gesetzesstufe hat den grossen Vorteil, dass die Dinge gerade praktisch realisiert werden, statt dass zunächst ein Verfassungsartikel verabschiedet wird, der für sich allein noch keine Wirkung erzeugt. Entscheidend ist, dass jetzt eine Bildungsoffensive eingeleitet wird. Die Schweiz muss dafür sorgen, dass unser Land endlich eine ausreichende Zahl von Pflegefachkräften ausbildet, statt sich einfach darauf zu verlassen, dass andere das für uns tun. Dabei gilt, dass das, was der Nationalrat dafür vorschlägt, das Minimum dessen ist, was es für eine wirksame Offensive braucht. Es wird auch so noch mehr als zehn Jahre dauern, bis wir die bedarfsgerechten Ziele erreichen. Wir sollten deshalb nicht hinter den Stand zurückfallen, der mit dem Gegenvorschlag des Nationalrates erreicht worden ist.

Wichtig bleibt auch - das soll noch einmal unterstrichen werden - die Verbesserung der Verweildauer der ausgebildeten Fachkräfte im Beruf. Zu viele scheiden nach wenigen Jahren wieder aus, und das ist nicht sinnvoll. Ein Schlüssel für eine höhere Verweildauer sind die Arbeitsbedingungen, die Situation bei den Löhnen, ganz generell aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade die Corona-Krise hat wieder grosse Probleme aufgezeigt. Aus der Praxis erreichen uns Berichte, dass gerade in dieser Krise, weil eben vieles unberechenbar war, viele Arbeitgeber Minusstunden haben arbeiten lassen. Dass diese nun nachgearbeitet werden müssen, widerspricht den elementaren arbeitsrechtlichen Regeln. Hier, bei den Arbeitsbedingungen, gibt es doch noch sehr viel zu tun. Das ist jetzt nicht im Zentrum dieses Gegenvorschlages oder dieser Initiative, aber das muss angegangen werden - so oder anders.

Eine Schlussbemerkung: In der Folge der Corona-Krise war viel von der Bedeutung des Homeoffice die Rede, auch von einem Quantensprung in Bezug auf den Einsatz digitaler Mittel. Die Pflege ist an einem anderen Ort, gewissermassen am gegenüberliegenden Ort, angesiedelt. Pflegearbeit ist Arbeit am Menschen und durch die Menschen zu erbringen. Pflege kann man nicht im Homeoffice und in zentralen Teilen auch nicht digital erbringen - es ist menschliches Zusammenarbeiten, es ist Teamwork. Auch für die Zukunft ist es von grösster Bedeutung, dass diese menschliche Dimension gestärkt wird. Wir wollen ja auch in Zukunft nicht von Pflegerobotern gepflegt werden. Die technische Entwicklung im Gesundheitswesen hat ja immer grössere Fortschritte gemacht. Pflege aber heisst menschliche Arbeit, es geht um die Pflege des Menschen - diese muss gestärkt werden, gerade für die Zukunft.

Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und wenn möglich nahe am Nationalrat zu entscheiden, damit eine Annäherung nicht erst im Differenzbereinigungsverfahren gemacht wird.