Egger Mike · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen Minderheitsanträgen: zuerst zu Artikel 31 Absatz 2, dann zu Artikel 31 Absatz 3 und dann zur Flugticketabgabe.

Die SVP-Fraktion möchte den Abgabesatz pro Tonne CO2 zwischen null und 120 Franken belassen. Die Schweiz hat bereits heute im internationalen Vergleich einen der höchsten Abgabesätze. Mit einer erneuten Erhöhung dieses Abgabesatzes schwächen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und verteuern die Heizkosten, beispielsweise für eine Familie um bis zu 700 Franken. 2018 betrug der Abgabesatz 96 Franken, was klar aufzeigt, dass der Bundesrat nicht die ganze Spannweite nutzt. Daher stellt dieser Gesetzesartikel eine Bestimmung auf Vorrat dar. Die Bandbreite müsste unserer Ansicht nach zwingend bei null beginnen. Falls es die Zielerreichung ermöglicht, könnte man nämlich diesen Abgabesatz senken, was zusätzliche Anreize schaffen würde.

Bei Artikel 31 Absatz 3 möchten wir mit unserer Forderung ganz einfach das Parlament stärken. Wenn der Bundesrat den Abgabesatz erhöhen möchte, soll er dies bitte schön dem Parlament vorlegen, damit schlussendlich wir darüber entscheiden können. Das Gleiche gilt selbstverständlich bei einer Senkung.

Ich komme nun zur Flugticketabgabe. Diese soll gemäss Ihrem Wunsch in der Spannweite von 30 bis 120 Franken für alle Flugzeuge eingeführt werden, welche fossile Energieträger nutzen und deren Abflug nach schweizerischem Recht stattfindet. Wir sind überzeugt, dass eine schlecht konzipierte nationale Lenkungsabgabe auf Flugtickets das Risiko birgt, dass wir nicht mehr an wichtige Handelszentren angeschlossen sind respektive dass diese Luftverkehrsanbindungen verloren gehen.

Spannend ist dabei auch ein Vergleich mit der Europäischen Union oder im europäischen Umfeld. Auch da gibt es Flugticketabgaben, diese sind aber in den meisten Ländern bedeutend tiefer. Noch spannender ist: Einige Länder haben diese Abgabe eingeführt, anschliessend aber wieder abgeschafft, weil sie eben nicht die erwünschte Wirkung gebracht hat.

Die Schweizer Luftfahrt hat das Problem erkannt. So ist sie neuerdings dem Emissionshandelssystem der EU unterstellt und hat da Verpflichtungen. Weiter hat die Luftbranche das global wirkende Klimaschutzabkommen Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (Corsia) forciert, welches ab 2027 für alle Airlines bindend sein wird. Ab 2035 sind dort auch klare Senkungsziele in Bezug auf den CO2-Ausstoss vorgesehen.

Im Gegensatz zu einer nationalen Lenkungsabgabe wirkt das Corsia-Abkommen global. Wir wollen global etwas für das Klima unternehmen, wir wollen keine Alleingänge. Für Airlines, die vom Flughafen Basel-Mulhouse aus starten, ist es zudem absolut zwingend, dass man, wenn man schon eine Abgabe einführt, eine Preisharmonisierung mit Frankreich anstrebt. Wäre nämlich die Differenz zu gross, würden die unter schweizerischem Recht operierenden Airlines neu nach französischem Recht operieren. Dadurch würde in Zürich und Genf die Nachfrage nach Flügen ab Basel-Mulhouse steigen. Dadurch könnten in der Schweiz Arbeitsplätze verloren gehen.

Es ist natürlich wirklich ein Widerspruch, was wir hier machen. Vor einigen Tagen haben wir Airlines gerettet, und nun entziehen wir mit dieser Flugticketabgabe den Airlines wieder Geld oder belasten sie zusätzlich, obwohl sie das Geld dringend bräuchten. Für uns ist klar: Der einzige Weg, auf dem wir hier etwas erreichen, führt über Investitionen in moderne und neue Flieger, die effizienter und besser sind. Das Gleiche gilt auch im Forschungsbereich. Hier werden den Airlines wichtige Mittel entzogen. Das kann es in der aktuellen Krise wirklich nicht sein. Weiter sollte berücksichtigt werden, dass die von der Schweiz aus operierenden Fluggesellschaften, wie die von Ihnen verteufelte Billig-Airline Easyjet oder die Swiss, schon heute sehr moderne Flugzeuge im Einsatz haben. Gerade Easyjet hat klare Ziele bekannt gegeben, die sie zum Umweltschutz verpflichten.

Zum wunderbaren Argument, die Schweizer Bevölkerung sei bereit, freiwillig eine Flugticketabgabe zu bezahlen, muss ich Ihnen einfach eine Aussage des Lufthansa-Chefs Carsten Spohr mit auf den Weg geben. Er hat in einem Zeitungsinterview gesagt, das entsprechende freiwillige Angebot der Lufthansa werde nur gerade von einem Prozent genutzt. Die teurere Variante werde gar nur von wenigen Kunden genutzt, die er alle persönlich per Handschlag begrüssen könnte. Das zeigt eindrücklich, dass die Leute das nicht wollen. Ein anderes Argument gegen die Abgabe ist, dass die Billig-Airlines in der Gesellschaft hoch im Kurs stehen.

Wir schaffen mit dieser Flugticketabgabe ein Gesetz, das die Falschen bestraft, nämlich Familien, "Büezer", die sich [PAGE 832] gerne einen Familienurlaub gönnen. Für eine vierköpfige Familie verteuern Sie einen Langstreckenflug um satte 480 Franken. Übrigens: Jeder dritte Tourist, der in die Schweiz kommt, kommt über den Luftweg. Mit dieser zusätzlichen Gebühr verteuern Sie den Aufenthalt, was in der aktuellen Lage der angeschlagenen Tourismusbranche sicherlich nicht helfen dürfte. Mit diesen Bestimmungen bewirken Sie, dass das Fliegen wie früher nur Gutverdienenden in diesem Land zugänglich sein wird. Dazu bieten wir von der SVP-Fraktion nicht Hand, wir wollen keine Zweiklassengesellschaft.

Ich bitte Sie, in unserem Sinn dem Minderheitsantrag Egger Mike zu folgen.