Oehrli Fritz Abraham · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Einmal mehr reitet die Steckenpferd-Kavallerie eine Attacke gegen den Nachrichtendienst. Herr Günter, ich werde Ihre grenzenlos übertriebene Schwarzmalerei nicht kommentieren.

Die Anträge der Minderheiten I und II (Günter) wurden in der SiK eingebracht und diskutiert. Kurz zusammengefasst ist die Mehrheit der SiK der Meinung, dass wir einen Nachrichtendienst brauchen, und zwar einen tüchtigen. Somit muss man dafür auch die nötigen Infrastrukturen, Einrichtungen, Ausrüstungen und Mittel für die Unterhaltsarbeiten zur Verfügung stellen, sonst ist man nicht glaubwürdig. Letztendlich ist noch bekannt zu geben, dass die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes all diese Infrastrukturen und Einrichtungen jederzeit überprüfen und kontrollieren kann. Das heisst, dass die demokratische Kontrolle absolut gewährleistet ist.

In der Kommission wurden die Anträge der Minderheiten I und II (Günter) mit 17 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Weil ich mich dann nicht mehr zu Wort melden [PAGE 2466] möchte, gebe ich noch bekannt, dass in der Gesamtabstimmung dem Bundesbeschluss mit 18 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt wurde.

Ich bitte Sie, diesem Bundesbeschluss zuzustimmen.