Rösti Albert · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsanträgen zu Artikel 34 Absätze 2 und 3 zuzustimmen.

Bei Artikel 34 Absatz 2 bitte ich Sie, der Minderheit und damit gleichzeitig der Bundesratsvariante zu folgen. Es geht hier um die Ersatzleistung, die anfällt, wenn die Verminderungsverpflichtung nicht eingehalten wurde. Man kann ja davon ausgehen - und es entspricht auch der Logik der Anreize des Gesetzes -, dass die Unternehmungen alles tun werden, um die Verminderungsverpflichtungen zu erfüllen, damit sie keine Ersatzleistungen, fast im Sinn einer Busse, erbringen müssen. Wenn sie sie aber nicht ganz erfüllen, scheint es gerecht, dass sie einen Drittel, wie es vorgeschlagen wurde, also 30 Prozent, zahlen müssen. Es ist ja davon auszugehen, dass sie schon einiges erfüllt haben. Wenn Sie nun 100 Prozent als Entschädigung verlangen, plus das, was die Unternehmungen schon gemacht haben, dann bestrafen Sie diese eigentlich über Gebühr. Deshalb bitte ich Sie, auf die Variante mit 30 Prozent einzuschwenken.

Ebenso bitte ich Sie, dann nicht noch die zusätzliche Forderung zu stellen, dass man noch zusätzliche Emissionsrechte abgeben muss, wenn man die Gebühr schon bezahlt hat.

Meine Minderheitsanträge sind also im Sinn einer vernünftigen und nicht übermässigen Belastung der Unternehmungen zu verstehen.