Ettlin Erich · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte zu Artikel 9 doch noch sagen, dass wir hier eine Diskussion hatten.

Der Bundesrat erstattet ja dem Parlament spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten Bericht über die erzielten Wirkungen und Resultate dieser Massnahmen. Die Ergebnisse der Evaluation sollen dem Parlament als Grundlage dafür dienen, über das weitere Vorgehen, beispielsweise über eine allfällige Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes, zu entscheiden. Wir haben ja gesagt, es sollen acht Jahre sein.

Wir haben in der Kommission diskutiert, ob man schon vorausschauend das Gesetz verlängern soll, z. B. auf zwölf Jahre. Wir haben dann aber an den acht Jahren festgehalten. Wir haben gesagt, dass die Möglichkeit der Verlängerung mit der Evaluation nach sechs Jahren gewährleistet ist. Der Bundesrat ist davon ausgegangen, dass dieses Gesetz sowieso eher verlängert wird als nicht.

Ich wollte hier aber einfach auf die Diskussion hinweisen.