Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Ich nehme hier als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission Ihres Rates gerne kurz Stellung zum Anliegen der beiden Motionen. Die Geschäftsprüfungskommissionen haben sich in den letzten Jahren verschiedene Male mit dem Bundesamt für Privatversicherungen wie auch mit dem Bundesamt für Sozialversicherung beschäftigt. Herr Laubacher hat es Ihnen dargelegt: Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat zwischen 1992 und 1994 eine Inspektion der beruflichen Vorsorge durchgeführt. Im Schlussbericht von 1995 hat sie sich auch detailliert zur Frage der Anpassung des Mindestzinssatzes geäussert und entsprechende Empfehlungen abgegeben.

Das Anliegen der SGK wie auch der sozialdemokratischen Fraktion, nämlich die Aufsichtstätigkeit der beiden Bundesämter für den Zeitraum seit Inkrafttreten des BVG zu überprüfen, wird für eine der nächsten Plenarsitzungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates traktandiert werden. Die GPK wird dann den Handlungsbedarf aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht prüfen, unter Einbezug neuer Erkenntnisse wie der Ergebnisse des vom EJPD in Auftrag gegebenen Expertengutachtens, das dann vermutlich vorliegen wird.

Es ist wichtig, dass die Geschäftsprüfungskommission, die nach dem Willen des Parlamentes eine langfristig flächendeckende Kontrolle ausüben soll, bei der Programmgestaltung eine gewisse Beurteilungsfreiheit hat. Nur so kann sie ihrem Grundauftrag gerecht werden und auch neue Entwicklungen und Erkenntnisse mitberücksichtigen.

Ich bitte Sie deshalb, die vom Büro beantragte Umwandlung der Motionen in Postulate zu unterstützen.