Ettlin Erich · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte noch etwas zur Anmerkung von Kollege Bischof sagen, der gesagt hat, wir würden mit dieser Regelung hinter die heutige Regelung zurückgehen, welche mit der Verordnung ja schon aufgeweicht worden ist. Vielleicht sagt der Bundesrat dann auch noch etwas.

Wir haben in der Kommission diskutiert, dass Anordnen und Delegieren nicht das Gleiche ist: Angeordnet wird von Ärzten, delegiert wird von den Pflegefachpersonen. An der Kommissionssitzung haben wir uns auch in Rücksprache mit der Verwaltung bestätigen lassen, dass man mit der Mehrheitsregelung nicht hinter die heutige Lösung mit der Verordnung zurückgeht. Das Gesetz übersteuert sie nicht. Die Verordnung müsste vielleicht ein bisschen an das Gesetz angepasst werden, aber es ist weiterhin möglich - das wäre sonst wirklich nicht das Ziel -, dass eine Pflegefachperson in einer Organisation Pflegearbeiten ohne Arzt bestimmt und diese auch an die Mitarbeitenden dieser Organisation delegiert. Das können auch Fachangestellte Gesundheit sein. Der Wille der Kommission war immer, nicht hinter die heutige Regelung zurückzugehen; das muss aufgrund der Rücksprache mit der Verwaltung in der Kommission auch nicht sein. Das noch zur Ergänzung.