Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Mit Kapitel 4 sind wir bei den CO2-Abgaben auf fossilen Brennstoffen angelangt. Dass dieses Kapitel besonders umstritten ist und die Wogen hochgehen lässt, liegt wohl in der Natur der Sache. Die Mitte-Fraktion hat auch grosses Verständnis dafür, dass der neue Finanzrahmen für die CO2-Abgaben bei der jetzigen, angespannten Wirtschaftslage Ängste hervorrufen kann.

Hier sei noch einmal erwähnt, dass der Bundesrat bei der Festsetzung der CO2-Abgaben innerhalb der Spannbreite von 96 bis 210 Franken nicht nach Gutdünken oder per Handgelenk mal Pi agieren kann: "Bei der Erhöhung berücksichtigt er Verminderungsziele, die der Bund mit Organisationen der Wirtschaft vereinbart hat" - so steht es wortwörtlich in Artikel 31 Absatz 3. Es liegen also jeweils gemeinsame Vereinbarungen zwischen Bund und Wirtschaft vor. So wird sichergestellt, dass die Anliegen der Wirtschaft berücksichtigt werden. Es ist also schlicht falsch, wenn behauptet wird, dass dieses Gesetz keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation nehme.

Eine weitere Änderung, welche die wirtschaftliche Situation berücksichtigt, ist die Streichung der Untergrenze der CO2-Abgabehöhe bei der Rückerstattung. So wird es künftig allen Betrieben freistehen, sich von den CO2-Abgaben befreien zu lassen, sofern sie die Verminderungsverpflichtung eingehen. Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Regelung in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b.

Einen Punkt möchte ich hier gerne noch einmal betonen, weil er von der Gegnerschaft jeweils verschwiegen wird. Das Geld der CO2-Abgaben verschwindet nicht im schwarzen Loch. Es kommt zu einem Drittel in den Klimafonds, aus dem wichtige Innovationen und Investitionen getätigt werden sowie Anpassungsmassnahmen, die vor allem in ländlichen Gebieten zum Tragen kommen werden. Zwei Drittel werden durch die Ermässigung der Krankenkassenprämien an die Bevölkerung und durch die Vergünstigung der AHV-Beiträge an die Arbeitgeber zurückerstattet. Darüber werden wir in Block 4 ausführlich diskutieren.

Nun zu Kapitel 4b, der Flugticketabgabe und der Abgabe Allgemeine Luftfahrt: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterstützt die Einführung der Flugticketabgabe und lehnt den Minderheitsantrag Egger Mike zu den Artikeln 38a bis 38g entschieden ab. Wir alle sind uns wohl einig, dass die externen Kosten der Fliegerei nicht eingepreist sind und das Fliegen gegenüber den anderen Verkehrsmitteln bevorzugt wird, da Kerosin im internationalen Flugverkehr von der CO2-Abgabe ausgenommen ist. Mit der Flugticketabgabe haben wir nun die Möglichkeit, diesem Missstand entgegenzutreten. Damit nehmen wir ein Anliegen auf, das in der Schweizer Bevölkerung breite Abstützung findet. Eine Flugticketabgabe wird zudem durch mehrere Standesinitiativen verlangt.

Auch hier darf betont werden, dass der Ertrag dieser Abgabe zur einen Hälfte den Fluggesellschaften selber zugutekommt, bei der Entwicklung und dem Einsatz von CO2-freiem, synthetischem Kerosin, und zur anderen Hälfte der Bevölkerung zurückerstattet wird. Wer wenig fliegt, hat am Ende mehr Geld im Familienbudget - dies eine Bemerkung an die Adresse der SVP, die behauptet, dass die Familie, die einmal im Jahr in die Ferien fliegt, geschröpft wird. Das ist falsch: Selbst diese Familie gehört in der Endabrechnung noch zu den Begünstigten.

Es ist uns bewusst, dass die Fluggesellschaften durch die Corona-Krise zurzeit in einer sehr schwierigen Lage sind. Bereits in der ausserordentlichen Session haben wir jedoch betont, dass wir keine Vermischung der Corona-Politik mit der Klimapolitik wollen. Wir haben folglich die Luftfahrtgesellschaften vorbehaltlos und in grossem Ausmass monetär unterstützt. Im Gegenzug darf die Corona-Krise jetzt aber keine Ausrede sein, um Ticketabgaben zu verhindern. Da wird unsere Fraktion nicht mitspielen. Es sei hier auch angefügt, dass die Flugticketabgabe nicht in erster Linie die Fluggesellschaften belastet, sondern die Flugpassagiere.