Paganini Nicolo · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Die kommt aus keinem dieser Gründe, sondern weil ich eben - wie ich bereits ausgeführt habe - die Lenkungswirkung betonen möchte. Ich möchte nicht die Instrumente schwächen, ich möchte nicht, dass wir die Ziele am Schluss nicht erreichen. Doch ich möchte auch nicht, dass alles über den Klimafonds umverteilt und dadurch die Staatsquote aufgebläht wird. Ich möchte eben, dass mit den Abgaben gelenkt wird und dass diese Mittel an Wirtschaft und Bevölkerung zurückerstattet werden.