Rüegger Monika · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit zu Artikel 40a Absatz 2; hier geht es um weitere Massnahmen, um Finanzhilfen an Kantone, Gemeinden und Plattformen.

Wir beantragen, diese Bestimmung zu streichen. Diese will nämlich, dass 25 Millionen Franken aus dem Klimafonds an Kantone und Gemeinden fliessen wie auch an irgendwelche Organisationen, die irgendwelche Projekte machen oder irgendwelche Ideen zum Thema Klima entwickeln. Die Verwaltung hat uns gegenüber ausgeführt, was unter irgendwelchen "weiteren Massnahmen" zu verstehen sei. Hier geht es beispielsweise konkret um Klimawochen oder Klimatipps, Klimaplattformen, Klimabewegungen und sogar Klimastreiks; all dies gilt dann als unterstützenswert, also jegliche Form von ideologischer Einflussnahme.

Wir sprechen aber hier von Geldern, die von unserer mittelständischen Bevölkerung und von KMU hart erarbeitet worden sind. Diese Gelder sollen je nachdem gönnerhaft oder im Sinne von Almosen an die Kantone oder Gemeinden zurückfliessen - oder eben an irgendwelche Organisationen. Das tönt zwar gut, wird aber kaum so sein. Tatsächlich werden die neu geschaffenen Geldquellen für diese Klimaaktivitäten sprudeln, wie auch für Klimaorganisationen, die unter anderem auch Klimastreiks organisieren. Dieses ideologische Verteilen von Staatsgeldern nach Kriterien von Sympathie, Gutdünken und Willkür hat im schweizerischen Politsystem nichts zu suchen.

Darum beantragen wir, diese Bestimmung ersatzlos zu streichen. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung