Girod Bastien · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen, Sie tun jetzt so, als ob die grosse Frage bei der Abstimmung und in der "Arena" gewesen wäre, wohin die 16 Millionen Franken aus den Sanktionen für die Automobilimporteure fliessen würden. Das wusste doch gar niemand; das war einfach in der Vorlage drin, weil Sie das dort mit Druck der Autolobby durchgesetzt haben. Aber finden Sie mir jemanden, der der Vorlage aus diesem Grund zugestimmt hat. Tun Sie doch nicht so; Sie wissen es genau!

Und wenn schon: Dann nehmen wir halt die damals geplanten 16 Millionen Franken und sagen, dass 16 Millionen Franken weiterhin in den NAF fliessen, aber alles, was zusätzlich hineinkommt, in den Klimaschutz gehen muss. Die Mehreinnahmen bei den Sanktionen kommen ja nur daher, dass weiterhin solch klimafeindliche Fahrzeuge verkauft werden. Es ist doch nichts als logisch, dass man, wenn zu viele klimafeindliche Fahrzeuge verkauft werden, die Sanktionsgelder in den Klimaschutz investiert.